Pfleger sollen mehr verdienen - Ergebnis der Konzertierten Aktion

Konzertierte Aktion : Pfleger sollen mehr verdienen

Die Regierung verpflichtet sich, für bessere Arbeitsbedingungen und attraktivere Löhne zu sorgen. Unklar bleibt, wer die Milliarden bezahlt. Gesetze sind noch vor dem Sommer geplant.

Nach fast einjährigen Beratungen aller Beteiligten will die Bundesregierung nun so schnell wie möglich die Situation in der Pflege verbessern. Dazu sollen die Arbeitsbedingungen erträglicher gestaltet, die Löhne für Pfleger erhöht und die Ausbildung ausgebaut werden. Während die federführenden Minister für Gesundheit, Arbeit und Familie zuversichtlich sind, einen wichtigen Teil ihrer Absichten spätestens im übernächsten Jahr in den Pflegeheimen umgesetzt zu haben, bleiben die meisten Verbände skeptisch, machen zum Teil nicht mit oder kündigen sogar juristische Schritte dagegen an.

In der „Konzertierten Aktion Pflege“ hatten Vertreter von Bund, Ländern, Pflegeeinrichtungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften in fünf Arbeitsgruppen über Möglichkeiten beraten, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Die meisten Vorschläge drehen sich um die Altenpflege, aber auch in der Krankenpflege wurden Veränderungen erarbeitet. Weitgehend einig sind sich die Beteiligten unter anderem, die Digitalisierung voranzubringen, um die Pflegekräfte zu entlasten. Allgemein begrüßt wurden auch die Absichten der Koalition, das Anwerben ausländischen Pflegepersonals durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu erleichtern. Es soll noch in dieser Woche im Bundestag endgültig beschlossen werden.

Dagegen gehen die Vorstellungen über attraktivere Löhne in der Pflegebranche weit auseinander. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab als Ziel aus, dass die Pflegerinnen und Pfleger bei mindestens 2500 Euro Monatslohn landen müssten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das vorzugsweise durch einen allgemeinen Tarifvertrag erreichen. Noch vor der Sommerpause will er deshalb ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem ab 2020 ein Tarivertrag in der Branche leichter bundesweit für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Aushandeln müsste dies ein neuer Arbeitgeberverband, der sich noch in der Gründung befindet.

Die privaten Arbeitgeber lehnen diesen Weg kategorisch ab und verweisen auf in den letzten Jahren bereits deutlich überdurchschnittlich gestiegene Löhne in der Pflegebranche. Sie drohten bereits mit juristischen Schritten. Hilfsweise haben sich die Minister darauf verständigt, über Mindestlöhne den Pflegerinnen und Pflegern zu mehr Geld zu verhelfen. Das notwendige Volumen bezifferte Spahn auf zwei bis fünf Milliarden an zusätzlichen Kosten jährlich.

Es ist noch unklar, wer das schultern soll. Höhere Pflegebeiträge seien allgemein akzeptiert, doch bedeutete selbst eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte, dass eine Rentnerin mit tausend Euro Rente jeden Monat auf fünf Euro verzichten müsse. Spahn strebt einen „fairen Ausgleich“ an und nannte Pflegeanbieter, Pflegeversicherung, Pflegebedürftige und Steuermittel. Die Frage nach einem Festzuschuss aus der Bundeskasse wie bei der Rentenfinanzierung blieb vorerst offen.

Der Präsident des Pflegerates, Franz Wagner, nimmt den Ministern ab, dass sie „ernsthaft etwas verändern“ wollen. Die Arbeit in der Konzertierten Aktion Pflege fange jetzt aber erst richtig an, sagte Wagner unserer Redaktion. Oberstes Ziel und Maßstab für den Erfolg bleibe die kurzfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Pflegende haben da andere Zeitschienen vor Augen als Politiker“, so Wagner.

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