Persönlich: Petra Pau . . . fordert mehr Schutz für Politiker

Persönlich : Petra Pau . . . fordert mehr Schutz für Politiker

Ihr Engagement für Menschen, die wegen Verfolgung, Gewalt und Unterdrückung aus ihrer Heimat fliehen mussten, hat Petra Pau (51) nun zur Zielscheibe für Andersdenkende gemacht: Vor dem Haus der Linken-Politikerin, die 2006 mit einer klaren Mehrheit zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gewählt worden ist, haben Rechtsradikale demonstriert und minutenlang rechte Parolen skandiert. Pau, die zu diesem Zeitpunkt zu Hause war, sagt rückblickend: "Es war gespenstisch." Über die Vorkommnisse, die inzwischen rund zwei Wochen zurückliegen, sprach die ehemalige Vize-Bundesvorsitzende der PDS nun mit der "Bild am Sonntag". Im Internet habe die Politikerin sogar Morddrohungen bekommen. Hintergrund der Attacken ist Paus Einsatz für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf.

Nun macht sich die im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg geschätzte "Linke" für den Schutz von Politikern stark. "Jeder Politiker hat wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten - ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo", sagte die gebürtige Ost-Berlinerin, die an der Parteihochschule "Karl Marx" in Berlin ihr Diplom in Gesellschaftswissenschaften erwarb und seit 1998 dem Innenausschuss angehört. "Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss."

Es ist nicht das erste Mal in jüngerer Vergangenheit, dass Politiker Opfer von Einschüchterungsversuchen wurden. Vor einer Woche war der Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt zurückgetreten, weil Fremdenfeinde (einen vom Landratsamt zunächst gebilligten) Aufmarsch vor seinem Haus angekündigt hatten. Bei Pau hatte die Polizei die Demo der "Bürgerbewegung Marzahn", die sich dort schon seit Wochen jeden Montag formiert, genehmigt. Pau war Mitglied des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie.

Sebastian Fuhrmann

(RP)