Lebensgefährtin wird nicht persönliche Referentin bleiben Personalmauschelei: Schill-Senator macht Rückzieher

Hamburg (rpo). Der Hamburger Bausenator Mario Mettbach hat sich dem öffentlichen Druck gebeugt. Der Arbeitsvertrag seiner Lebensgefährtin Claudia Häde, die er als persönliche Referentin eingestellt hatte, soll bis zum 15. Februar aufgelöst werden. Das erklärte der zur Schill-Partei gehörende Senator am Dienstag in einer kurzen Erklärung.

Zuvor hatte Bürgermeister Ole von Beust die Verquickung von Beruf und Privatleben als unglücklich bezeichnet.

Es sei vernünftig, "für seine Lebensgefährtin eine andere Verwendung zu finden, wo diese Verquickung dann nicht besteht", sagte Beust im NDR. Mettbach machte in seiner Erklärung die Berichterstattung der vergangenen Tage für die Entwicklung verantwortlich. Häde habe unter unglaublichem und für sie ungewohntem Druck der Öffentlichkeit gestanden und selbst um die Auflösung des Vertrages gebeten, betonte der Senator. Seine Freundin werde versuchen, sich außerhalb der Behörden, außerhalb stadteigener Unternehmen und außerhalb der Politik neu zu positionieren.

Am vergangenen Freitag hatte der 49 Jahre alte Mettbach mitgeteilt, dass er seine Lebensgefährtin als persönliche Referentin eingestellt hat. Die Opposition kritisierte die Personalentscheidung Mettbachs. "Angesichts sich häufender filz-verdächtiger Personalpolitik bei den Schill-Senatoren muss der Bürgermeister sich fragen lassen, ob er auf den nächsten Fall warten, oder ob er durch eigenes Handeln neue Fälle verhindern will", erklärte SPD-Chef Olaf Scholz am Dienstag.

Seit dem Regierungsantritt am 31. Oktober 2001 hatte es schon mehrere umstrittene Personalentscheidungen der Schill-Partei gegeben: Zwei Bürgerschaftsabgeordnete wurden in zentralen Stellen der Verwaltung eingestellt, eine Berufung der Exfreundin von Parteigründer Ronald Schill auf eine Staatssekretärsstelle stand im Raum.

Schill entscheidet im April über Antritt zur Bundestagswahl

Die Schill-Partei entscheidet erst nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, ob sie auch zur Bundestagswahl antritt. Der Schill-Bundesvorstand will am 22. April - einen Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt - seine Empfehlung dazu abgeben, teilte die Partei am Donnerstag offiziell mit. Die endgültige Entscheidung liegt bei einem Bundesparteitag am 27. April. Parteichef Ronald Schill steht der Teilnahme an der Bundestagswahl skeptisch gegenüber.

(RPO Archiv)
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