US-Friedensplan in Vorbereitung Peres trifft erneut palästinensische Unterhändler

Jerusalem (rpo). Der israelische Außenminister Schimon Peres ist in Jerusalem erneut mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Achmed Kurei und dem ehemaligen Chefunterhändler Sajeb Erekat zusammengetroffen.

Der israelische Armeesender meldete, bei dem Gespräch sei es unter anderem um eine Lockerung der israelischen Blockademaßnahmen in den Palästinensergebieten gegangen.

Die Zahl der palästinensischen Angriffe auf Israelis ist seit Wochenbeginn erheblich zurückgegangen. Daher fordern die Palästinenser von Israel die Durchsetzung von Vereinbarungen, die Peres vor mehr als zwei Wochen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat getroffen hatte. Beide hatten eine Lockerung der israelischen Sanktionen im Gegenzug für eine Eindämmung der Gewalt von palästinensischer Seite vereinbart.

Nach Angaben des Senders wurde bei der Begegnung in Jerusalem auch die Möglichkeit eines weiteren Treffens zwischen Peres und Arafat besprochen. Man sei sich jedoch einig gewesen, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei.

Israelische Medien hatten zuvor berichtet, der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon habe Peres weitere Treffen mit Arafat untersagt. Auch aus dem israelischen Außenministerium verlautete, ein solches Gespräch sei in der nahen Zukunft nicht vorgesehen.

Nahost-Initiative der USA in Vorbereitung

Trotz anfänglicher Verzögerungen nimmt die US-Friedensinitiative für den Nahen Osten langsam Form an. Der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath erklärte am Freitag, seiner Regierung sei eine baldige Veröffentlichung der Vorschläge über einen eigenen Palästinenserstaat zugesagt worden. In Washington wurde bestätigt, dass ein Plan in Vorbereitung sei und in den kommenden vier Wochen ausgearbeitet sein solle.

Als Datum für eine Veröffentlichung sei der Termin der UN-Vollversammlung Mitte November angestrebt, hieß es. Ursprünglich sollte die Initiative bereits im September vorgestellt werden. Nach den Terroranschlägen in New York und Washington hat sich dies jedoch verzögert.

Nach Angaben Schaaths sieht der US-Plan neben einem palästinensischen Staat den Rückzug der israelischen Truppen aus Gebieten vor, die sie 1967 besetzten. Über die Zukunft Jerusalems solle der Initiative zufolge in Friedensgesprächen entschieden werden. Islamische und christliche Heiligtümer sollten unter palästinensische Kontrolle fallen, sagte Schaath.

Die israelische Regierung erklärte am Freitag, sie sei noch nicht über den Plan unterrichtet worden. Was jedoch in den vergangenen Tagen erwähnt worden sei, könne von Israel nicht akzeptiert werden, sagte Kabinettsminister Dan Naveh. Israel lehne alle Vorschläge ab, die auf Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates hinausliefen.

Eine rasche Klärung des Nahost-Konflikts mahnten der italienische Außenminister Renato Ruggiero und der jordanische König Abdullah bei Gesprächen in Rom an. Jede dauerhafte Lösung müsse einen palästinensischen Staat und Sicherheitsgarantien für Israel umfassen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Erfolge im Nahen Osten seien auch entscheidend für den internationalen Kampf gegen den Terrorismus.

(RPO Archiv)
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