Peinlich für den Wirtschaftsminister
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine schallende Ohrfeige verpasst, und das mit Recht. Gabriel hätte die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka nie erteilen dürfen. Und dies nicht, weil der Wettbewerb durch den Deal wirklich nachhaltig beschädigt würde, sondern weil der Minister das Geschäft mit falschen Argumenten und handwerklichen Fehlern durchgewinkt hat.
Gabriel hat ein Interesse der Allgemeinheit am Erhalt von Arbeitsplätzen bei Kaiser's ausgemacht, sich aber nicht im Mindesten um das Interesse der Allgemeinheit an Wettbewerb und niedrigen Preisen geschert - schon das offenbart ein seltsames Verständnis von Ordnungspolitik. Gabriel hat hinter verschlossenen Türen Gespräche geführt, ohne alle Beteiligten zu informieren - ein unverzeihlicher Fehler. Und er hat den Eindruck vermittelt, seine Ministererlaubnis komme einer Jobgarantie gleich, obwohl das durch die Tarifpartner locker ausgehebelt werden konnte - ein Papiertiger. Alles zusammen ist peinlich für Gabriel. Seine Glaubwürdigkeit hat immens gelitten, die des Instruments Ministererlaubnis auch. Die sollte man am besten abschaffen.
