"Pegida"-Anführer hetzen auf Facebook mit Hitler-Zitaten

Düsseldorf/Berlin: "Pegida"-Anführer hetzen auf Facebook mit Hitler-Zitaten

In Düsseldorf finden heute Abend drei Gegendemos für Toleranz und Vielfalt statt.

In mehr als 20 deutschen Städten wird heute für Toleranz und Weltoffenheit demonstriert. Der Terror in Paris und die als "Spaziergänge" angemeldeten Umzüge der "Pegida"-Bewegung treiben die Bürger unter anderem in Düsseldorf, Dresden, München, Hamburg und Leipzig auf die Straße. Bereits am Samstag hatten 35 000 Menschen in Dresden gegen Islamfeindlichkeit demonstriert.

Viele spüren eine schleichende Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung. Sie stemmen sich gegen die rechtsgerichtete und in großen Teilen islam- und ausländerfeindliche "Pegida"-Bewegung durch Gegendemonstrationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte dies und forderte die Bürger in ihrer wöchentlichen Videobotschaft auf, sich an die menschlichen Grundwerte der Gesellschaft zu erinnern.

Einen Ableger der "Pegida" gibt es mit "Dügida" ("Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes") auch in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. "Dügida"-Anhänger wollen heute erneut auf die Straße gehen. Insgesamt drei Gegenkundgebungen sind in Düsseldorf für heute Abend angemeldet. Die Stadtgesellschaft hat sich in einem breiten Bündnis zusammengefunden. An Oper, Schauspielhaus und anderen Gebäuden hängen Banner mit der Aufschrift "Toleranz, Humanität und Vielfalt".

Oberbürgermeister Thomas Geisel will am Abend das Düsseldorfer Rathaus verdunkeln, auch wenn die rechtsradikale "Dügida"-Initiatorin Melanie Dittmer am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine einstweilige Anordnung durchgesetzt hat, die Geisel solche Maßnahmen untersagt. Er will heute Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einlegen. Das Verwaltungsgericht sieht Geisel zur Neutralität verpflichtet. Er wolle aber zu Gegendemonstrationen aufrufen können und "kein seelenloser Technokrat" sein, sagte der SPD-Politiker.

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Mitglieder des zehnköpfigen Dresdner "Pegida"-Organisationsteams haben sich nach Recherchen von "Spiegel"-Reportern im sozialen Netzwerk Facebook offen ausländerfeindlich und rassistisch geäußert. So habe der Meißener Siegfried Däbritz Zitate von Adolf Hitler versendet und Muslime auf Facebook als "mohammedanische Kamelwämser" und "Schluchtenscheißer" beschimpft. Über die Kurden, die sich im Nordirak dem Terror des "Islamischen Staates" widersetzen, schrieb der 39-jährige frühere FDP-Funktionär Däbritz: "Sie sind genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa/Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner." Auch der frühere Meißener CDU-Politiker Thomas Tallacker, 46, sei mit ausländerfeindlichen Parolen aufgefallen. "Was wollen wir mit dem zu 90 Prozent ungebildeten Pack, was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet", schrieb er im Netz.

Merkel kritisierte die "Pegida"-Bewegung indirekt. "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden", sagte sie in ihrer Video-Botschaft. "Deshalb ist es wichtig, dass jeder sich zu den Grundwerten unseres Landes bekennt, und dazu gehört zum Beispiel auch das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte die "Pegida"-Organisatoren auf, angesichts der Terroranschläge in Paris ihre für heute geplante Demonstration in Dresden abzusagen. "Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstration einfach absagen. Die Opfer (von Paris, d. Red.) haben es nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich ähnlich. "Die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlages für die eigenen Zwecke ist schäbig", sagte der Innenminister.

Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) forderte die Bürger in Nordrhein-Westfalen auf, sich nicht spalten zu lassen. "Unser wichtigstes Ziel ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht auseinanderdividieren lassen in Muslime und Nichtmuslime. Wir müssen jetzt zusammenhalten", sagte Schneider, der einen Dialog in allen Regionen des Landes mit Vertretern des Islam und der übrigen Zivilgesellschaft anregte. Er erwarte von der Islamkonferenz morgen in Berlin, "dass sie für einen starken Impuls sorgt, der den Zusammenhalt in der Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten und unabhängig von Religionszugehörigkeit fördert."

(mar, qua)
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