Bartsch wirft Höppner Führungsschwäche vor PDS: In vier Jahren Ministerpräsidenten stellen
Halle (rpo). In spätestens vier Jahren will die PDS ihren ersten Ministerpräsidenten in Deutschland stellen. Dazu PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Wahl in Berlin habe bewiesen, dass "das angeblich ausgeschöpfte Potential noch deutlich zu übertreffen" sei.
"Wir rechnen damit, dass 2006 - oder schon früher - der erste PDS-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes steht", zeigte sich Bartsch optimistisch. Weiter kritisierte der PDS-Bundesgeschäftsführer in dem Interview die Politik von Rot-Grün. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei "uns den Politikwechsel schuldig geblieben", Arbeitsplatzversprechungen seien nicht eingehalten worden. "Aber ich sage auch klar: Uns ist ein Kanzler Schröder lieber als ein Kanzler Stoiber", fügte Bartsch hinzu.
Für die Ende April bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mahnte der PDS-Politiker einen Neuanfang an. Wenn Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) den nicht wolle, "dann muss er sich anders entscheiden". Die PDS sei sowohl vom Personal als auch vom politischen Angebot zur Regierungsarbeit in der Lage. Deshalb werde es "nur Gespräche auf gleicher Augenhöhe geben". Die guten Umfragewerte für die CDU in dem neuen Bundesland lastete Bartsch Regierungschef Höppner an: "Er bezieht zu wenig Position. Von Landesvater keine Spur."
Nach einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa würde sich die CDU, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, auf 37 Prozent verbessern. Das wäre ein Zugewinn von 15 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 1998. Die zurzeit mit Tolerierung der PDS regierende SPD bekäme dagegen nur noch 25 Prozent, genauso viel wie die PDS. Für die Sozialdemokraten wäre das ein Verlust von elf Prozentpunkten, für die PDS ein Gewinn von fünf Prozentpunkten. Die FDP käme nach der Umfrage mit sieben Prozent wieder in den Landtag, nachdem sie 1998 mit vier Prozent den Einzug verfehlt hatte. Die Grünen würden dagegen ebenso wie die Schill-Partei mit jeweils zwei Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die SPD Sachsen-Anhalts wollte am Freitagabend auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Halle den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 21. April wählen. Für das Amt trat erneut Ministerpräsident Höppner an, der seine Minderheitsregierung seit 1994 von der PDS tolerieren lässt. Als Gäste des zweitägigen Parteitages wurden Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering angekündigt. Es wurde erwartet, dass sie Höppner Rückendeckung geben, der wegen der schlechten Umfragewerte auch in der eigenen Partei nicht mehr unumstritten ist.
