Berlin Parteien streiten über NPD-Verbot

Berlin · Die Bundestagsparteien streiten darüber, ob sich das Parlament einem NPD-Verbotsantrag der Länder anschließen soll. Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) distanzierte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, von einem Verbotsantrag.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte Lammert dagegen für seine ablehnende Haltung.

(epd)
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