Düsseldorf Parteien streiten über die Diäten
Düsseldorf · Wieder einmal wird sich der Landtag heute mit den Bezügen seiner Abgeordneten befassen. Eine Mehrheit für die Aufstockung der Beiträge für die Altersversorgung um 500 Euro im Monat ist gesichert: SPD, Grüne und CDU machen mit. FDP und Linke winken dagegen ab.
Eine große Koalition aus SPD, Grünen und oppositioneller CDU wird heute Abend im nordrhein-westfälischen Landtag eine deutliche Aufbesserung der Abgeordnetenbezüge auf den Weg bringen. Die Reform, mit der den Politikern 500 Euro mehr im Monat für ihre Altersabsicherung zugestanden werden, dürfte noch in diesem Monat vom Parlament mit Mehrheit verabschiedet werden, so dass sie zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann.
Gegen die Anhebung der Bezüge von derzeit 10 226 Euro brutto auf dann 10 726 Euro pro Monat läuft der Bund der Steuerzahler schon seit Tagen Sturm. "Bei der Altersversorgung sind die Abgeordneten des Landes heute schon bessergestellt als ihre Wähler. Deshalb besteht für die saftige Diätenerhöhung um 500 Euro für noch mehr Geld im Alter keine Notwendigkeit", kritisiert der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Heinz Wirz. Seitdem die Änderung bekannt wurde, bekommen die drei Parteien Protestbriefe aus ihrer Mitgliedschaft. Kein Zweifel: Das Vorhaben schürt Neidgefühle.
Doch die seien gar nicht nötig, versucht Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) die erhitzten Gemüter zu besänftigen. Er und die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und Union erläuterten gestern vor der Presse die Dinge aus ihrer Sicht und erinnerten dabei an die Diätenreform des Jahres 2005.
Damals hatte der Landtag unter großem öffentlichem Druck beschlossen, die steuerfreien Pauschalen der Abgeordneten weitestgehend abzuschaffen und dafür im Gegenzug die zu versteuernden Diäten auf 9500 Euro zu verdoppeln. Für die monatliche Altersversorgung wurde davon ein Betrag von 1500 Euro für das neugeschaffene Versorgungswerk der Politiker abgezweigt.
Dahinter stand die Absicht, die bis dahin äußerst üppige Altersabsicherung zu beschneiden, indem die Ansprüche von 100 auf 60 Prozent der bis zur Reform geltenden Diäten abgesenkt wurden. Dies entsprach einer Altersrente nach zehn Jahren von 1573 Euro. Inzwischen aber, so heißt es, hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. So seien beispielsweise nicht mehr 231 Abgeordnete wie bis 2005 im Landtag vertreten. Jetzt sind es nur noch 181 Politiker, die Beiträge für die Altersversorgung leisten. Mit gravierenden Folgen, obwohl der Betrag für die Altersversorgung aufgrund der Dynamisierung inzwischen auf 1614 Euro geklettert ist. Dennoch sei man mittlerweile von der angepeilten 60-Prozent-Marke abgekommen, berichtet Uhlenberg. Die Quote liege derzeit bei nur noch 48 Prozent. Der Landtagspräsident, der aufgrund seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Parlament noch Pensionsansprüche nach dem alten (und günstigeren) Recht geltend machen kann, spricht von einer "Gerechtigkeitslücke", die es nun zu schließen gelte.
Befürchtungen, der daraus resultierende Mehraufwand von rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr gehe möglicherweise zulasten sozialer Aufgaben des Landes, wies Marc Herter, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, als unbegründet zurück: Der Betrag werde dem Topf mit Landesmitteln entnommen, der dem Landtag zur Verfügung stehe. Herter betonte auch, dass bei einer Vorbesprechung die Vertreter aller fünf im Landtag vertretenen Parteien, also auch von FDP und Linkspartei, Zustimmung zur Diätenreform signalisiert hätten. Es habe sogar einen gemeinsamen Gesetzentwurf gegeben, hieß es. Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linkspartei, widerspricht: Der Text sei eigenmächtig abgefasst worden und trage nicht die Unterschrift der Linken.
Die Linkspartei wird sich heute im Landtag für einen anderen Weg stark machen: Die Abgeordneten sollen künftig den Höchstbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Abgeordnete, die sich höher versichern wollten, könnten dies aus eigener Tasche bezahlen. Dieser Vorstoß wird freilich bei Rot-Grün und Union abprallen.
Und die FDP? Sie verwahrt sich gegen Versuche dieser drei Parteien, ihr eine "Mittäterschaft an der schwarz-rot-grünen Nacht- und Nebel-Aktion anzuhängen". Die FDP habe den gemeinsamen Antrag zur Diätenerhöhung nicht unterzeichnet, hieß es ähnlich wie bei den Linken. Doch SPD, Grüne und CDU sind fest entschlossen, das Vorhaben durchzuziehen. "Da müssen wir jetzt durch", hieß es in der SPD-Fraktion, die gestern zwei Stunden lang darüber debattierte.
Wenn also alles kommt wie geplant, zahlt jeder Abgeordnete künftig 2114 Euro monatlich in das Versorgungswerk ein. Bei einer Mitgliedschaft von fünf Jahren (dies entspricht einer Legislaturperiode) erhielte ein Abgeordneter mit 65 Jahren eine Rente von 716 Euro im Monat. Bei einer Zugehörigkeit von zehn Jahren wären es 1377 Euro.
