Linke will Mieter mit Fünf-Punkte-Sofortplan entlasten So soll die Wärmewende bezahlbar werden

Exklusiv | Berlin · Die Wärmewende ist ein Milliarden-Projekt für ganz Deutschland. Wer soll es bezahlen? Die Linke will nun mit einem Fünf-Punkte-Sofortplan zur Wärmewende Mieterinnen und Mieter in Deutschland vor explodierenden Kosten schützen und entlasten.

Der Einbau von nachhaltigen Heizungen soll nach dem Plan der Linken Priorität haben, Förderprogramme für einen Heizungstausch sollen nach Einkommen gestaffelt werden

Der Einbau von nachhaltigen Heizungen soll nach dem Plan der Linken Priorität haben, Förderprogramme für einen Heizungstausch sollen nach Einkommen gestaffelt werden

Foto: dpa/Silas Stein

Die Partei Die Linke will mit einem Fünf-Punkte-Sofortplan zur Wärmewende Mieterinnen und Mieter in Deutschland vor explodierenden Kosten schützen und entlasten. Nach dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, sollen Eigenheimbesitzer, die sich Heizungsaustausch und energetische Sanierung nicht leisten könnten, künftig nicht durch pauschale Förderung, sondern gezielt nach Einkommensklassen gestaffelt vom Staat unterstützt werden. Demnach soll in der niedrigsten Einkommensklasse ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen werden, in der höchsten Einkommensklasse sinke die staatliche Förderung dann auf null. Den Fünf-Punkte-Sofortplan wollen Co-Parteichefin Janine Wissler und der Energieexperte der Linke-Bundestagsfraktion, Ralph Lenkert, an diesem Montag in Berlin vorstellen. Zur Finanzierung der Investitionen für eine Wärmewende fordert die Linke, die Schuldenbremse aufzuheben und die Vermögensteuer wiedereinzuführen, durch die Länder und Kommunen jährlich rund 60 Milliarden Euro einnehmen könnten.

Die Linke erneuert dabei ihre Forderung nach Abschaffung der Modernisierungsumlage, weil durch Luxussanierungen wie auch durch energetische Sanierung vielfach Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben würden. „Der Austausch von Heizungen darf diesen Trend nicht verstärken und muss warmmieten-neutral sein“, heißt es in dem Papier. So könnten Vermieter die Kosten für energetischen Sanierungen nicht mehr ihre Mieter abwälzen. Viel zu häufig würden Vermieter Fördergeld für energetische Sanierung oder Heizungstausch in Anspruch nehmen und dabei trotzdem die Kosten auf die Mieter umlegen. Denn 60 Prozent der Haushalte in Deutschland wohnten zur Miete. „Es ist gesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich alle eine klimafreundliche warme Wohnung oder ein warmes Haus leisten können – die Kosten für die Sanierung einer 300-Quadratmeter-Villa von Millionären oder der Drittwohnung gehören nicht dazu“, heißt es in dem Maßnahmenplan weiter.

Weiter spricht sich die Linke für eine „kommunale Wärmeplanung“ aus und will dafür auch Sanierungsbeauftragte in den Städten und Gemeinden einsetzen, wie es sie bereits in den 1990er Jahren in Ostdeutschland gegeben habe. Der Umbau hin zu nachhaltigem Heizen müsse auch in Deutschland Vorrang haben, um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Um die angestrebte Wärmewende auch umzusetzen, plädiert die Linke dafür, mit einer Ausbildungsoffensive im Handwerk gegen den Mangel an Facharbeitern anzugehen. Dafür müssten die Unternehmen mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen werben, damit die Jobs im Handwerk attraktiv seien und die Wärmewende auch zum Jobmotor werden könne.

(hom)
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