Parlament soll schon morgen Datenspeicherung beschließen

Berlin: Parlament soll schon morgen Datenspeicherung beschließen

Auf Druck der Bundesregierung wird der Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bereits morgen im Bundestages zur Abstimmung vorgelegt. Mit einer Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatte der Rechtsausschuss gestern einen entsprechenden Beschluss gefasst. Grüne und Linke beklagten ein Vorgehen mit der Brechstange und warfen der Koalition vor, im Schatten der Flüchtlingsdebatte das viel kritisierte Gesetz durchs Parlament peitschen zu wollen. Aus der SPD-Fraktion hieß es, man wolle die Vorratsdatenspeicherung vor allem noch vor dem SPD-Bundesparteitag im Dezember vom Tisch haben.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dessen Inhalt in seiner eigenen Partei heftig umstritten ist, verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern. Die beteiligten Rufnummern, der Zeitpunkt und die Dauer des Anrufes gehören dazu, auch die IP-Adressen von Computern. Zusätzlich soll es nun noch eine Evaluierung des Gesetzes nach drei Jahren geben. Mit dem Entwurf wagt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, nachdem 2010 das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz aus dem Jahr 2007 kassiert hatte. Die neuen Regeln sollten bereits im Juli vom Bundestag verabschiedet werden, Vorbehalte der EU-Kommission verzögerten aber das parlamentarische Verfahren.

Die Grünen kritisierten das eilige Vorgehen der Koalition. Auch, dass im Rechtsausschuss noch Abgeordnete von Union und SPD herbeitelefoniert werden mussten, um beschlussfähig zu sein. "So stelle ich mir ein rechtsstaatliches parlamentarisches Verfahren nicht vor", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul.

(jd)
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