1. Politik

Paris: Paris verbietet Muslimen Gebete

Paris : Paris verbietet Muslimen Gebete

In der französischen Hauptstadt sind Straßengebete von Muslimen ab sofort verboten. Überraschend schob die Regierung einer seit Jahrzehnten währenden Praxis einen Riegel vor. Vor allem am Freitag, dem wichtigsten Wochentag des Islam, waren die Pariser Rue Myrha und die Rue Polonceau unweit des Montmartre-Viertels oft vollständig abgeriegelt. Weil sie im Inneren der dortigen Moscheen keinen Platz mehr fanden, breiteten Hunderte Muslime ihre Gebetsteppiche auf der Straße aus.

Im vergangenen Jahr hatte die Vorsitzende der rechtsextremen Nationalen Front (FN), Marine Le Pen, diesen Zustand mit der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs verglichen und damit Protest, aber auch große Zustimmung geerntet. Im steten Bemühen, der FN das Wasser abzugraben, hat die Regierung sich das Thema nun zu eigen gemacht. "Gebete auf offener Straße müssen aufhören, sie verletzen das Feingefühl vieler Mitbürger, die schockiert sind, dass der öffentliche Raum für die Religionsausübung besetzt wird", erklärte Frankreichs Innenminister Claude Guéant. Sollte es Verstöße gegen das Verbot geben, "werden wir dem ein Ende machen, notfalls mit Polizeigewalt".

In Paris stellte der Staat den Muslimen inzwischen eine Behelfsmoschee in einer ehemaligen Feuerwehrkaserne am Stadtrand zur Verfügung. Vertreter der muslimischen Gemeinde und die Regierung hatten sich in der vergangenen Woche auf den neuen Gebetsort geeinigt. Der mit Überwachungskameras und der blau-weiß-roten Staatsflagge versehene Steinbau im Norden der Hauptstadt bietet zwei Säle von insgesamt rund 2000 Quadratmetern Fläche. Bis zu 2500 Gläubige können dort Platz finden. Die Miete von 30 000 Euro im Jahr trägt bis 2014 der Staat. Auch Marseille stellte den Gläubigen ein Gebäude zur Verfügung, denn nach und nach soll das Verbot auf ganz Frankreich ausgedehnt werden.

Die Bemühungen, die Muslime von der Straße zu holen, dürften auch von den Präsidentschaftswahlen 2012 motiviert sein. Wiederholt hatte die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy, der um seine Wiederwahl fürchten muss, Themen am rechten Rand besetzt – im Bestreben, rechte, an Le Pen verlorene Wähler zurückzugewinnen.

Doch so leicht ließ sich die FN-Vorsitzende das Thema nicht entreißen: "Der Staat lässt sich auf einen Kuhhandel ein", schimpfte sie. Dass er den Muslimen ein Gebäude zur Verfügung stelle, verletze zudem das Prinzip der Trennung von Staat und Religion. Der Grundsatz ist seit 1905 in der französischen Verfassung verankert.

(RP)