UN-Botschafter fordert Rat zu Resolution gegen Israel auf Palästinenser bitten Weltsicherheitsrat um Hilfe

New York (rpo). Die palästinensische Autonomiebehörde hat den Weltsicherheitsrat um Hilfe in der sich ständig zuspitzenden Nahost-Krise gebeten. der stellvertretende palästinensische UN-Botschafter forderte den Rat auf, zu der "israelischen Aggression" Stellung zu beziehen.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat den Weltsicherheitsrat ersucht, sich der zunehmenden Eskalation der Nahost-Krise anzunehmen. Der Rat dürfe sich "angesichts der israelischen Aggression nicht in Schweigen hüllen", verlangte der stellvertretende palästinensische UN-Botschafter Marwan Jilani vor Journalisten in New York. "Eine Resolution wäre die angemessene Reaktion." Laut Jilani wollten die Palästinenser noch am Abend (Ortszeit) mit den blockfreien Mitgliedern des Sicherheitsrates über das weitere Vorgehen beraten.

Jilani bezeichnete die Angriffe auf Einrichtungen der palästinensischen Sicherheitsdienste als "politisches und militärisches Vorgehen". Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon mache keinen Hehl daraus, dass er "die Person des Palästinenserpräsidenten (Jassir) Arafat zerstören" wolle. Dadurch sei eine sehr ernste Situation entstanden, sagte Jilani. Erschwerend komme hinzu, dass die USA "anders als bei vergangenen Eskalationen bisher keinerlei Anstrengungen unternommen (haben), die israelische Regierung zu zügeln".

Die Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen in Tel Aviv stünden nicht auf einer Ebene mit den vorsätzlichen Angriffen der israelischen Regierung auf Arafats Hauptquartier, sagte Jilani. Arafat habe keinen Einfluss auf das Blutvergießen vom Samstagabend gehabt und es ausdrücklich bedauert, während die israelischen Angriffe "eine formale Aktion der israelischen Regierung" gewesen sei.

Zuvor hatte der im Dezember amtierende Sicherheitsratspräsident Moctar Ouane (Mali) das Arbeitsprogramm des höchsten UN-Gremiums vorgestellt. Danach hat der Rat für diesen Monat Beratungen und offene Debatten über Bosnien, Zentralafrika, Burundi und Angola anberaumt, den Nahost-Konflikt aber nur in einer Fußnote erwähnt.

Derweil ist UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Angaben seines Sprechers "zunehmend besorgt über den heimtückischen Zyklus von Gewalt und Vergeltung im Nahen Osten". Annan appellierte an beide Seiten, ihre Zusagen zur Durchführung des nach dem US-Vermittler benannten Mitchell-Planes einzuhalten und jede Aktion zu vermeiden, die die Suche nach einem Weg aus der gegenwärtigen Krise noch erschweren würde.

Annan hatte nach UN-Angaben am Montag telefonisch mit Arafat über die jüngste Konfrontation im Nahen Osten gesprochen. Dagegen habe Scharon keinen Kontakt zu den Vereinten Nationen gesucht, sagte UN- Sprecher Fred Eckhard. Scharon hielt sich am Freitag und Samstag im Rahmen seiner USA-Reise in New York auf und besichtigte die Ruinen des Word Trade Centers. Im UN-Hauptquartier sprach er nicht vor.

(RPO Archiv)
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