Zentralrat berät über Konflikt mit Israel Palästinenser beraten im März über Staatsproklamation
Gaza (dpa). Der Palästinensische Zentralrat, das Mini-Parlament der Palästinenser im Exil, wird am 15. März erneut über die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaats beraten. Wie der Vorsitzende des Zentralrats, Salim Sanun, am Dienstag in Gaza mitteilte, wird jedoch die verheerende Sicherheits- und Wirtschaftslage in den Palästinensergebieten durch den Konflikt mit Israel im Mittelpunkt der Sitzung stehen. Die Konferenz soll außerdem einen arabischen Gipfel Ende März in Amman vorbereiten.
"Wenn der Zentralrat einen unabhängigen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt proklamiert, dann werden wir möglicherweise auch die von Israel besetzten Gebiete einbeziehen", kündigte Sanun an. Die Palästinenserführung und der Zentralrat hatten in den vergangenen Jahren unter dem Druck der USA und Europas die Ausrufung eines unabhängigen Palästinas mehrfach verschoben. Israel hat für den Fall der einseitigen Staatsproklamation durch Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit Sanktionen gedroht.
Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo hat inzwischen die USA aufgefordert, ihre Vermittlungsbemühungen wieder aufzunehmen. Verhandlungen sollten an jenem Punkt fortgesetzt werden, wo sie unter der Regierung Ehud Baraks Ende Januar unterbrochen worden waren. Sowohl Barak als auch der künftige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon lehnen dies ab.
