Hamburg/Düsseldorf: Orgie der Gewalt überschattet G 20-Gipfel

Hamburg/Düsseldorf : Orgie der Gewalt überschattet G 20-Gipfel

Beim Treffen der Mächtigsten der Welt in Hamburg kommt es zu beispiellosen Ausschreitungen. Die Polizei, mit 20.000 Beamten vor Ort, hat weitere Hundertschaften angefordert. Linksextremisten gelingt es, den Gipfel-Ablauf zu stören.

Massive Ausschreitungen linksextremistischer Gruppen haben auch gestern das Bild vom G 20-Gipfel in Hamburg geprägt; die politische Debatte um die Krawalle ließ die Inhalte des Spitzentreffens in den Hintergrund treten. Die Zerstörungen durch Demonstranten erreichten ein für die Bundesrepublik beispielloses Ausmaß: Marodierende Gruppen steckten reihenweise Autos in Brand, schlugen wahllos Fensterscheiben in Ladenstraßen ein und störten den Gipfel-Ablauf durch Straßenblockaden. Die Ehefrau des US-Präsidenten, Melania Trump, konnte ihre Unterkunft nicht verlassen, auch politische Gespräche mussten verschoben werden. 20.000 Polizisten schützen den Gipfel bereits, dennoch forderte die Hamburger Polizei weitere Hundertschaften aus anderen Bundesländern an.

Die Situation eskalierte, nachdem die Polizei einen Demonstrationszug mit dem Titel "Welcome to Hell" am Donnerstagabend gestoppt hatte. Ein Teil der etwa 1000 vermummten Demonstranten war nicht ihrer Aufforderung gefolgt, die Vermummungen abzunehmen. Daraufhin versuchte die Polizei mit Pfefferspray, die 11.000 friedlichen Demonstranten von den Gewaltbereiten zu trennen. Der Veranstalter beendete daraufhin die Demo. Gewalttätige Gruppen ziehen seitdem durch Hamburg und legitimieren ihre Taten damit, dass die Polizei sie provoziert habe. In einer Situation gab ein Beamter einen Warnschuss ab. Er sei zuvor von Gewalttätern massiv angegriffen worden, hieß es vonseiten der Polizei. Der Beamte habe sich anschließend in einem Geschäft in Sicherheit bringen können.

Demonstranten und Vertreter linker Parteien warfen der Polizei unnötige Härte vor. Sie habe die Gewaltbereiten unter den Demonstranten provoziert. Auch Reporter, die vor Ort waren, sahen überwiegend die Polizei in der Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt. Politiker von SPD und Union stellten sich dagegen hinter die Polizei.

"Die Täter nehmen bewusst in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen können", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte, das Gewaltpotenzial sei erschreckend. Am Morgen seien Chaoten "brandschatzend durch Altona gezogen". In der Elbchaussee brannten mehr als 15 Autos. Ein Polizeihubschrauber wurde mit Leuchtraketen angegriffen, die Geschosse verfehlten ihn nur knapp. Die Polizei meldete 196 verletzte Beamte, 45 Menschen wurden festgenommen. Für heute wird mit weiteren Ausschreitungen gerechnet.

"Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor Gericht verantworten müssen", warnte Justizminister Heiko Maas (SPD). "Anders als etwa Rechtsextreme handeln Linksextreme häufig konspirativ, ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen", erklärte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU). Linksextremisten bedrohten die freiheitlich-demokratische Grundordnung. CDU-Rechtsexperte Armin Schuster forderte: "Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden." Polizeigewerkschaften übten erneut heftige Kritik an der Auswahl Hamburgs als Gipfel-Standort. "Die Polizei muss jetzt den Kopf hinhalten. Es hätte bessere Orte gegeben als Hamburg, wo traditionell viele Linksautonome zu Hause sind. Hamburg ist das härteste Pflaster", sagte Michael Mertens, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW. Insgesamt sind in Hamburg mehr als 2300 NRW-Polizisten im Einsatz.

Ein politischer Höhepunkt des Gipfels war das erste persönliche Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Trump sah sich massiver Kritik ausgesetzt, weil er protektionistische Maßnahmen gegen ausländische Stahlimporte angekündigt hatte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte Trump für diesen Fall mit europäischen Gegenmaßnahmen an. Trump will auch das Pariser Klima-Abkommen nicht mittragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb jedoch intensiv für ein gemeinsames G 20-Bekenntnis zum Freihandel und zum Klimaschutz.

(mar)
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