Berlin Orbán provoziert EU und Berlin mit Millionenforderung
Berlin · Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben Ungarn aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik nicht nur bei eigenen finanziellen Ansprüchen Solidarität in der EU einzufordern. "Solidarität kann nie extrem selektiv gesehen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Er reagierte damit auf Forderungen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die EU möge sich mit rund 400 Millionen Euro an den Kosten des Grenzzauns beteiligen, den das Land zur Abwehr von Flüchtlingen errichtet hatte. Die EU-Komission zieht zwar eine Beteiligung an den Grenzschutzkosten des Landes in Erwägung, aber nicht an den Kosten für den Zaun. Ungarn Regierungschef Orbán hatte am Donnerstag erklären lassen, dass er der EU die Hälfte der Grenzschutzkosten seines Landes in Rechnung stellen wolle.
