Berlin Oppositionsrechte: Koalition will Verfassung nicht ändern
Berlin · Eine Einigung zwischen Koalition und Opposition über die Stärkung von Minderheitsrechten im Parlament hat nach Angaben von Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer kaum noch Aussicht auf Erfolg. Ein Gespräch im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags darüber sei am Montagabend gescheitert, teilte der CDU-Politiker mit.
Linke und Grüne, die zusammen nur über rund 20 Prozent der Sitze im Parlament verfügen, gehen die Angebote von Union und SPD nicht weit genug. "Die Linke wünscht sich eine Verfassungsänderung. Das halten wir für nicht zielführend. Wir wollen nicht nach Wahlausgang die Verfassung ändern", sagte Grosse-Brömer. Union und SPD seien bereit, die Geschäftsordnung zu ändern.
Die Linke schließt einen Gang vors Verfassungsgericht nicht aus, weil in den Vorschlägen der Koalition keine Möglichkeit für die Opposition zur höchstrichterlichen Überprüfung von Gesetzen enthalten sei. Die nötige Stimmzahl von 25 Prozent erreicht sie nicht. Grosse-Brömer sagte, notfalls werde man Minderheitsrechte "mehrheitlich beschließen".
Die Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte hielt ihm entgegen, Vertreter aller Fraktionen hätten sich auf weitere Verhandlungen vertagt. "Unsere Fraktion ist an einer rechtssicheren Festlegung der Minderheitenrechte interessiert." Ihre Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sagte dem "Tagesspiegel": "Die Aussage von Michael Grosse-Brömer verstehe ich nicht." Man sei mitten in den Verhandlungen.
