1. Politik

Oppositionsparteien drohen Scheuer mit Untersuchungsausschuss

Streit um Pkw-Maut : Maut-Ultimatum: Opposition droht Scheuer mit Untersuchungsausschuss

FDP, Linke und Grüne fordern Verkehrsminister Scheuer zu einer Offenlegung interner Maut-Dokumente und der Kommunikation auf. Kommt er dem an diesem Mittwoch nicht nach, soll es einen Untersuchungsausschuss geben.

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut haben gleich drei Oppositionsparteien ihren Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erhöht und einen Untersuchungsausschuss angedroht. Der Minister müsse bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch für Transparenz sorgen, forderten die zuständigen Fachpolitiker von FDP, Linken und Grünen. Neben den von Scheuer bereits vorgelegten Vertragsunterlagen würde das auch die Kommunikation im Ministerium beinhalten. „Kommt er dem nicht nach, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss“, sagte Daniela Kluckert (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses.

Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst die deutschen Pläne einer Pkw-Maut, bei der unterm Strich nur ausländische Autofahrer belastet werden sollten, kassiert. Jetzt gibt es Streit um die Kosten im Millionenhöhe.

„Verkehrsminister Scheuer und sein CSU-Vorgänger Alexander Dobrindt haben durch ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern großen finanziellen Schaden zugefügt“, sagte Kluckert. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass die CDU und die CSU die Menschen in Deutschland in Geiselhaft für ihre populistischen Stammtischparolen nehmen würden. Jörg Cezanne, der für die Linken im Ausschuss sitzt, kritisierte, dass Scheuer die Verträge mit den Betreibern abgeschlossen habe, ohne das offene EuGH-Verfahren abzuwarten. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, fügte hinzu: „Gerade für den Fall eines negativen EuGH-Urteils hat Herr Scheuer den Betreibern im Vertrag eine üppige Entschädigung zugebilligt.“ Die koste den Steuerzahler nun am Ende hunderte Millionen, wenn nicht sogar über eine Milliarde Euro. „Die Frage, warum er das tat und obendrein das Risiko eines frühzeitigen Vertragsabschlusses auch noch einging, muss Herr Scheuer endlich beantworten“, sagte Krischer.

(jd)