Ankara: Oppositionschef in Erdogans Visier

Ankara: Oppositionschef in Erdogans Visier

Kemal Kiliçdaroglu ist ein ernst zu nehmender Gegenspieler geworden.

Mehr als 100.000 mutmaßliche Gegner hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem Putschversuch im Juli 2016 aus dem Staatsdienst entfernen lassen, mehr als 50.000 Menschen sitzen als politische Gefangene in Haft. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Ankara gegen Kemal Kiliçdaroglu, den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP). Es geht unter anderem um Spionage und Präsidentenbeleidigung. Auch gegen zwei weitere führende CHP-Politiker wird ermittelt.

Der Vizechef der Partei, Enis Berberoglu, wurde bereits im Juni zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er den Medien Material über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Islamisten zugespielt haben soll. Parteichef Kiliçdaroglu startete daraufhin einen "Marsch für die Gerechtigkeit" von Ankara nach Istanbul, dem sich Hunderttausende anschlossen. Im September wurde der Anwalt der CHP in Ankara festgenommen. Ihm werden Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen vorgeworfen. Erdogan selbst hatte auch Kiliçdaroglu in den vergangenen Monaten mehrfach beschuldigt, er arbeite mit Gülen zusammen. Regierungsnahe Medien fordern nun die Verhaftung des Oppositionsführers.

Die Angriffe auf Kiliçdaroglu erinnern an die Kampagne gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Fast deren gesamte Parteiführung sitzt wegen Terrorvorwürfen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft, darunter auch der Vorsitzende Selahattin Demirtas.

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Der eher biedere Kiliçdaroglu hat sich in diesem Jahr zu einem ernst zu nehmenden Gegenspieler Erdogans entwickelt - erst mit dem Gerechtigkeitsmarsch, dann, als er im Parlament Papiere präsentierte, die belegen sollen, dass Erdogan-Angehörige Steuern hinterzogen und Millionenbeträge an Briefkastenfirmen auf der Isle of Man transferierten.

Während die Staatsanwaltschaft noch gegen den Oppositionsführer ermittelt, hat Innenminister Süleyman Soylu bereits das Urteil gefällt: "Ich sage es ganz offen: Kiliçdaroglu, du bist erledigt", rief der Minister kürzlich bei einer Kundgebung.

(höh)