Berlin Opposition wirft Koalition Trickserei beim Haushalt vor
Berlin · Trotz neuer Milliarden-Lasten wollen Union und SPD die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr wie bisher geplant auf 6,5 Milliarden Euro begrenzen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag. Vor allem wegen der notwendigen Rückerstattung von Steuern war im Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurzfristig eine Lücke von 3,4 Milliarden Euro entstanden. Die Koalition stopft diese Lücke, indem sie die erwarteten Zinsausgaben im Etatplan um 1,2 Milliarden Euro reduziert. Nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank in dieser Woche sei man mit dieser Annahme auf der sicheren Seite, sagten die Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs (SPD).
Zudem verschiebt die Koalition Bildungsinvestitionen von gut 400 Millionen Euro ins kommende Jahr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss 400 Millionen Euro zusätzlich einsparen, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) weitere 300 Millionen. 200 Millionen Euro werden vom Kartellamt wegen verhängter Bußgelder erwartet, weitere 300 Millionen bei den Gewährleistungen eingespart. Zudem nehmen die Haushälter an, dass der Bund 600 Millionen Euro mehr Steuern einnimmt als von den Steuerschätzern im Mai prognostiziert. Vor allem hier setzte die Kritik der Opposition an: Der Haushaltssprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sprach von einer "eigenen politischen willkürlichen Steuerschätzung" und "Trickserei".
