SPD und Grünen fanden Finanzminister überzeugend Opposition sieht Eichel überführt
Berlin (rpo). Hans Eichel musste heute im Untersuchungsausschuss Wahlbetrug aussagen. Gleich zu Beginn verteidigte der Bundesfinanzminister sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr. Überzeugen konnte das die Opposition aber nicht.
Die Opposition sieht sich nach der Anhörung von Finanzminister Hans Eichel vor dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" in ihrem Vorwurf der Wahllüge bestätigt. Der CDU-Obmann Peter Altmaier sagte am Donnerstag nach der Anhörung, Eichel habe bereits vor der Wahl 2002 von der katastrophalen Haushaltslage gewusst und die Öffentlichkeit darüber getäuscht. "Der Bundesfinanzminister hat an Glaubwürdigkeit dramatisch verloren". Die Obleute von SPD und Grünen fanden Eichels Ausführungen hingegen überzeugend.
Eichel hatte dargestellt, dass sich die Konjunkturlage seit Sommer 2002 eingetrübt hatte, die vollen Konsequenzen für den Haushalt aber nicht absehbar gewesen seien. Altmaier erklärte im Anschluss an die Anhörung: "Es stellt sich die Frage, inwieweit auch Bundeskanzler Gerhard Schröder von der Täuschung informiert war oder möglicherweise der Urheber war." Eichel bescheinigte er "fadenscheinige Ausreden und Spitzfindigkeiten". Der Minister habe sich selbst und der Bundesregierung mit seiner Aussage "einen Bärendienst" erwiesen. Seine vor der Sitzung geäußerte Rücktrittsforderung wiederholte Altmaier jedoch nicht.
Auch FDP-Obmann Hans-Joachim Otto hielt es für erwiesen, dass Eichel ab Mitte Juli vergangenen Jahres "brisante Erkenntnisse" aus den Fachreferaten über die voraussichtliche Höhe der Verschuldung und die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums informiert gewesen war. "Nach Auffassung der FDP steht fest, dass Eichel nicht nur den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht hat, sondern auch die Vorschriften der Haushaltsordnung verletzt hat." Auch Otto stellte keine Rücktrittsforderung: "Die Konsequenzen allerdings überlasse ich Schröder", sagte er.
SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz fand Eichel überzeugend, kompetent und gelassen. Er habe die Vorwürfe der Lüge und Verschwörung entkräftet. Der Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" sei eine "üble Verleumdungskampagne der Opposition", mit dem Ziel einen erfolgreichen Finanzminister menschlich zu vernichten. Der Ausschuss sei "eine Veranstaltung, die Geld und Zeit kostet und keinen Erkenntnisgewinn bringt". Auch Grünen-Obmann Jerzy Montag warf Altmaier vor, nach Eichel auch noch den Bundeskanzler verleumden zu wollen.
