Berlin Opposition pocht auf NSA-Ausschuss
Berlin · Grüne und Linke wollen in dieser Woche die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre beantragen. Der Antrag werde voraussichtlich morgen nach den Fraktionssitzungen in den Bundestag eingebracht, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.
Union und SPD haben bereits erklärt, dass sie dem Ausschuss zustimmen wollen. Das Gremium soll die Spionageaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland beleuchten. In seinem weltweit ersten Fernsehinterview hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden derweil von deutlichen Drohungen ihm gegenüber berichtet. "Regierungsvertreter haben gesagt, sie würden mir nur zu gerne eine Kugel in den Kopf jagen", sagte er dem NDR. Snowden droht in den USA eine strafrechtliche Verfolgung.
