Opposition kritisiert Regierung wegen Hilfe für Weißrussland

Opposition kritisiert Regierung wegen Hilfe für Weißrussland

Berlin/Minsk (RP). Wegen der deutschen Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im autoritär regierten Weißrussland steht die Bundesregierung stark in der Kritik. Oppositionspolitiker kündigten an, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses zu setzen.

Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, warf dem Innenministerium politische Ignoranz vor. SPD und Linkspartei kritisierten, die Regierung habe den Bundestag belogen. Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, dass die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion Ende 2011 verschwiegen habe, das es bei der Polizeihilfe auch um die Miliz gegangen sei. Dem Innenministerium zufolge begann die Kooperation 2008 und endete im Herbst 2011.

(RP)
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