Berlin Opposition im Bundestag bekommt mehr Rechte

Berlin · Grüne und Linke, die im Bundestag zusammen nur einen Stimmenanteil von 20 Prozent haben, werden gestärkt, um das mit großer Mehrheit regierende Bündnis aus Union und SPD besser kontrollieren zu können.

Kurz vor der geplanten Parlaments-Abstimmung einigten sich die Grünen und die schwarz-rote Koalition auf eine Stärkung der Minderheitenrechte und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung für diese Wahlperiode.

(RP)
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