Sozialabgaben endlich begrenzen: Opposition fordert drastische Reformen

Sozialabgaben endlich begrenzen : Opposition fordert drastische Reformen

Berlin (rpo). Der Ton wird rund um die 4.7 Millionen Arbeitlosen schärfer. Union und FDP fordern drastische Einschnitte beim Arbeitlosegeld und den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer.

Außerdem soll der Kündigungsschutz auf den Prüfstand gestellt werden. Wenige Tage vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am kommenden Freitag erneuerten Wirtschaft und Parteien am Samstag ihre Forderung nach umfassenden Reformen.

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sollte Arbeitslosengeld nicht länger als ein Jahr gezahlt werden. Derzeit wird es bis zu 32 Monate lang gewährt. Die ständig steigenden Sozialabgaben müssten endlich begrenzt werden, forderte Stoiber in der "Bild am Sonntag".

Auch Gerster für Begrenzung des Arbeitslosengelds

Auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sagte der "Berliner Zeitung (Samstag), 32 Monate Arbeitslosengeld für Ältere sei zu lang. Von den älteren Arbeitslosen stünden zwei Drittel dem Arbeitsmarkt nicht wirklich zur Verfügung.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlangte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Lohnnebenkosten auf höchstens 40 Prozent zu begrenzen. Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssten künftig einfacher möglich sein. Zudem erwarte sie Veränderungen beim Kündigungsschutz und eine rasche Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Allen Arbeitsfähigen, die aber die Arbeit verweigerten, solle die Sozialhilfe um mindestens 25 Prozent gekürzt werden.

Scharfe Töne des Industrie-Präsidenten Michael Rogowski

In der Debatte über den Kündigungsschutz schlug Industrie- Präsident Michael Rogowski scharfe Töne an. Im Osten Deutschlands sollten entsprechende Regelungen erst bei einer Betriebsgröße von 80 Mitarbeitern gelten, im Westen ab 20 Beschäftigten, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). "Dazu kommen als Option klare Abfindungsregelungen."

Die Pläne von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Rogowski. Er wandte sich auch gegen die zur Zeit in den Betrieben praktizierte Sozialauswahl. "Sie muss überarbeitet werden." Stehen betriebsbedingte Kündigungen in größerem Umfang an, kommt die Sozialauswahl zum Zug: Dabei spielen Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten eine Rolle.

Schröder wolle erste Teile seines Reformpakets auf den Weg bringen

Schröder will nach Informationen des Magazins "Focus" erste Teile seines Reformpakets schon unmittelbar nach seiner Regierungserklärung auf den Weg bringen. So solle Clement seine Vorschläge für einen "beschäftigungsfördernden Kündigungsschutz" konkretisieren. Die designierte hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte Schröder auf, die soziale Sicherheit in den Mittelpunkt seiner Rede zu stellen. Kürzungen dürften nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, sagte sie der dpa.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte im Bremer "Kurier am Sonntag" von der Regierung "Konzepte für den Arbeitsmarkt, die über die Lockerung des Kündigungsschutzes hinausgehen". Die Liberalen wollen in der Arbeitslosenversicherung Wahltarife einführen und die Trennung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil aufheben. Arbeitgeber sollen ihren Anteil an der Arbeitslosenversicherung dem Arbeitnehmer überweisen, heißt es in der "Welt am Sonntag". Der Mitarbeiter wiederum soll sich dann bei der Arbeitslosenversicherung frei für bestimmte Tarife entscheiden können und diese bezahlen. Eine "beitragsmindernde Option" sei etwa, wenn man bei Verlust der Arbeitsstelle das Arbeitslosengeld erst nach einer Woche beansprucht.

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