Düsseldorf Opposition empört über fehlende Atomkugel-Akten

Düsseldorf · Einen Transport von Castor-Behältern mit Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus lehnt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kategorisch ab. Ein solcher Transport, der nach dem Auslaufen der Genehmigung für das Zwischenlager Jülich Ende 2013 geplant ist, sei unverantwortlich, sagte Remmel im WDR. Auch Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD), der die Atomaufsicht führt, sprach sich gegen die Transporte aus.

Unterdessen zeigten sich CDU und FDP darüber empört, dass die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss zur Atomkugel-Affäre nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, obwohl sie eine Vollständigkeitserklärung abgegeben habe. Es fehlten E-Mails, monierte der FDP-Politiker Robert Orth, nachdem der zuständige Referatsleiter des Wissenschaftsministeriums eingeräumt hatte, dass er selbst entschieden habe, welche Unterlagen zu den Akten gekommen seien. Er könne unmöglich alle E-Mails abheften, so der Zeuge.

In dem Streit geht es darum, dass die Landesregierung Ende März offenbar unzutreffenderweise erklärt hatte, der Verbleib von mehr als 2000 Atomkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich sei nicht zweifelsfrei zu klären. Die Grünen – auch Minister Remmel – hatten daraufhin Alarm geschlagen und vor den Gefahren eines Missbrauchs des nuklearen Materials gewarnt. Wenige Tage später sprach das Kabinett von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) aber nur "am Rande" darüber, wie der Chef der Staatskanzlei, Lersch-Mense, geschildert hat.

CDU und FDP argwöhnen deshalb, die rot-grüne Landesregierung habe damals angesichts der Reaktor-Katastrophe von Fukushima wider besseres Wissen Atomängste schüren wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Remmel, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) und die Ministerpräsidentin sollen im März vor den Ausschuss geladen werden.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort