Die Union will Olaf Scholz nochmals zu Cum-Ex befragen Der lange Schatten der Warburg-Bank
Olaf Scholz wirkt meistens gelassen. Nur in einem Punkt ist der Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister leicht reizbar: Wenn es um Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius geht. Nun will die Unionsfraktion im Bundestag Scholz noch einmal vor dem Finanzausschuss zu Cum-Ex befragen
Womöglich hat Olaf Scholz noch im Januar einen Termin, auf den er gerne verzichten würde. Im Kanzleramt werden sie jedenfalls wenig begeistert ein Schreiben registriert haben, das unlängst der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Alois Rainer (CSU), schrieb. In einer sogenannten „Aufsetzungsbitte“, die unserer Redaktion vorliegt, fordert Middelberg den Ausschussvorsitzenden auf, eine Befragung von Bundeskanzler Scholz vor den Finanzpolitikern des Bundestages auf die Tagesordnung zu nehmen. Scholz soll dabei „zu den Widersprüchen“, die sich aus seinen Aussagen im Finanzausschuss des Bundestages im Juli 2020 und späteren Aussagen vor demselben Gremium im September 2020 sowie im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal Stellung nehmen. Middelberg unmissverständlich: „Um Anwesenheit des Bundeskanzlers wird gebeten.“
Der Obmann von CDU und CSU im Bundestagsfinanzausschuss, Matthias Hauer (CDU), sagte unserer Redaktion: „Wir wollen Bundeskanzler Olaf Scholz schon bald, möglichst in der nächsten Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am 18. Januar zu Cum-Ex befragen.“ Formale Hürden für eine solche Befragung seien inzwischen beseitigt, nachdem zuletzt als Verschlusssache eingestufte Aussagen des damaligen Bundesfinanzministers Scholz im Ausschuss im Jahr 2020 freigegeben worden seien. Ob es zu einem solchen Auftritt des ehemaligen Bundesfinanzministers und früheren Ersten Hamburger Bürgermeisters kommt, ist offen. Die Ampel-Fraktionen könnten mit ihrer Mehrheit eine solche Befragung von Scholz verhindern. CDU-Finanzpolitiker Hauer beobachtet dabei: „Uns fällt auf, dass Grüne und FDP, seit sie mit der SPD gemeinsam regieren, bei der Aufklärung zu Cum-Ex sehr viel ruhiger geworden sind als noch in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition.“ FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand erwartet derweil keine neuen Erkenntnisse im Falle einer Befragung von Scholz: „Der Wunsch nach einer erneuten Aussage des Bundeskanzlers dient allein dem Versuch zur Instrumentalisierung des Finanzausschusses als Schlagzeilenlieferant ohne Aussicht auf inhaltlich neue Erkenntnisse zu den Cum-Ex und Cum-Cum-Betrügereien.
Unionsfraktionsvize Middelberg drängt dennoch auf Aufklärung. Während der Sitzung des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 habe die Öffentlichkeit lediglich von einem Treffen erfahren, konkret dem am 10. November 2017. Hierzu habe sich Scholz als damaliger Hamburger Bürgermeister durchaus an Gesprächsinhalte erinnern können und laut Protokoll erklärt: „Man habe über viele Dinge gesprochen.“ Weiter habe Scholz bestätigt: „Was Christian Olearius ihm [Scholz] erzählt habe, habe dieser aufgeschrieben. Dies entspreche seinem (Scholz) Wissen in dieser Frage.“
Unions-Finanzexperte Hauer betont: „Wir halten die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben.“ Inzwischen seien aber drei persönliche Treffen zwischen Scholz und Olearius bekannt geworden – plus ein Telefongespräch. „Wir erwarten von Scholz, dass er im Finanzausschuss diese Widersprüche aufklärt und über seine Rolle im Cum-Ex-Steuerraub reinen Tisch macht“, so der CDU-Finanzpolitiker.
