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Beratungen über Strategie ÖTV: Heute Spitzengespräch

Stuttgart (dpa). Nach den Urabstimmungen suchen die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes nach Wegen, einen möglichen Streik doch noch abzuwenden. Wie in Stuttgart verlautete, war dazu noch am Freitagabend ein Spitzengespräch der Verhandlungsführer vorgesehen. Nach den Worten von ÖTV-Chef Herbert Mai (Foto) wollen die Tarifparteien über Pfingsten ausloten, ob Kompromisse möglich sind.

Die Gewerkschaften ÖTV und DAG appellierten am Freitag erneut an die Arbeitgeber, nachzugeben. Vertreter der Arbeitgeber signalisierten zwar Gesprächsbereitschaft, machten aber zugleich deutlich, dass sie keinen Spielraum für Nachbesserungen sehen.

In der Urabstimmung hatten bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) 76,02 Prozent für einen Streik gestimmt; bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) waren es 72,8 Prozent. Damit wurden die nötigen Quoren von 75 und 70 Prozent knapp erfüllt. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten 90,8 Prozent für einen Arbeitskampf, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 91 Prozent. Bei der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) sprachen sich 78,4 Prozent für Streik aus. Abstimmungsberechtigt waren nur Arbeiter und Angestellte. Das Ergebnis der Urabstimmungen wurde am späten Donnerstagabend bekannt.

Ein Arbeitskampf könnte nach Mais Worten frühestens am Mittwoch beginnen. Sollte es über Pfingsten zu einer Annäherung der Tarifparteien kommen, mögliche Tarifverhandlungen am Dienstag aber erneut scheitern, würden die Streiks erst am Donnerstag beginnen. Er betonte, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes richteten sich darauf ein, dass ein solcher Streik nicht in ein oder zwei Tagen beendet sei, sondern dass ein "langer Atem" benötigt werde.

"Ob es zu einem Streik kommt, liegt in der Hand der öffentlichen Arbeitgeber," sagte DAG-Verhandlungsführer Christian Zahn. ÖTV-Chef Herbert Mai sagte, die Gewerkschaften könnten einen Streik lange durchhalten. Beide Gewerkschafter unterstrichen, dass vor dem von den Arbeitgebern angebotenen Spitzengespräch Vorbereitungen für einen Streik getroffen würden.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU), plädierte für weitere Gespräche. Allerdings würden die Arbeitgeber nicht mehr Geld auf den Tisch legen, sagte er im Deutschlandfunk. Seiner Ansicht nach können die Gewerkschaften einen Streik nicht lange durchhalten. Dazu sei das Urabstimmungsergebnis zu schlecht ausgefallen.

Der Verhandlungsführer der Kommunen, Ernst-Otto Stüber (SPD) kritisierte den möglichen Streik als ein "falsches und untaugliches Mittel". Ein Streik passt nicht in die tarifpolitische Landschaft, sagte er in einem dpa-Gespräch. Seiner Ansicht nach kommt es nicht in Frage, dass die Arbeitgeber beim Angebot etwas draufpacken. Man könne aber über "Strukturen innerhalb des Paketes" sprechen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am Vorabend erklärt, es werde keine Ausdehnung des Finanzvolumens geben. "Vielleicht finden wir eine andere Formel", sagte er in den ARD-Tagesthemen.

Die Mehrheit der Deutschen hält einen Streik im öffentlichen Dienst für gerechtfertigt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders N24 gestehen 50 Prozent der Befragten den Beschäftigten das Recht auf einen Arbeitskampf zu. 43 Prozent halten dagegen den Streik derzeit für falsch. Besonders viel Zustimmung kommt aus Ostdeutschland: Rund 63 Prozent unterstützen dort einen Arbeitskampf.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (beide CDU) appellierten an die Tarifparteien, über Pfingsten alles zu tun, um einen Streik zu verhindern. "Alle sollten sich alle in Ruhe zusammensetzen und überlegen, lohnt das", sagte Vogel im Südwestrundfunk (SWR). Eine gütliche Einigung sei für alle Beteiligten die beste Lösung, meinte Teufel. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) bedauerte das Votum der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes pochen darauf, dass die Arbeitgeber den Schiedsspruch nachbessern. Er sieht rückwirkend zum 1. April 1,8 Prozent und ein Jahr danach 2,2 Prozent mehr Geld vor. Ferner sollen die Osteinkommen bis 2002 von derzeit 86,5 auf 90 Prozent des Westniveaus angehoben werden. Die Tarifverhandlungen für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes waren Ende Mai endgültig gescheitert, nachdem die Gewerkschaften den von den Arbeitgebern zum Angebot gemachten Schiedsspruch abgelehnt hatten.

(RPO Archiv)
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