Sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger Ökosteuer erhöht Jobsicherheit
Berlin (rpo). Die Benzinpreise steigen. Sühndenbock ist für viele die umstrittene Ökosteuer. Aber die Steuer hat scheinbar auch ihr Gutes. Sie sichert nach Darstellung des Umweltbundesamts im laufenden Jahr rund 60.000 Jobs. Und fördert eindeutig den Klimaschutz.
Nach Modellrechnungen sei die jährlich steigende Abgabe verantwortlich dafür, dass inzwischen gut sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger ausgestoßen würden, erklärte das Bundesamt am Donnerstag in Berlin. Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, brach eine Lanze für die Fortführung der Steuer.
Diese war im April 1999 eingeführt worden und steigt seitdem jährlich um sechs Pfennig (rund drei Cent) pro Liter Kraftstoff. Der letzte Sprung ist zum 1. Januar 2003 vorgesehen. Allerdings wollen die Grünen weitere Erhöhungen durchsetzen. Diese Linie unterstützt auch das Umweltbundesamt, wie dessen Verkehrsexperte Axel Friedrich sagte. Langfristige, berechenbare Erhöhungen bewirkten Verhaltensänderungen. "Es ist eindeutig, dass die Steuer wirkt", sagte Friedrich.
Der Modellrechnung des Amts zufolge sind 2002 60.000 Menschen mehr beschäftigt, als es ohne die Steuer der Fall wäre. Diese wird zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verwendet. Bis 2006 werde die Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze auf 90.000 steigen, die der "eingesparten" Kohlendioxid-Emissionen auf knapp neun Millionen Tonnen.
Erstmals sei im vergangenen Jahr - als die Preise die Zweimarkgrenze überschritten - der Kraftstoffverbrauch deutlich zurückgegangen - nämlich bei Benzin um 4,2 und bei Diesel um 1,1 Prozent in den ersten drei Quartalen 2000, sagte Friedrich. Steigende Preise senkten den Verbrauch nach der Faustregel: Zehn Prozent höherer Preis führt kurzfristig zu drei Prozent weniger Verbrauch, weil die Fahrer ihr Verhalten umstellten. Langfristig würden sogar rund fünf Prozent eingespart, weil sparsamere Autos angeschafft würden.
Nach der Modellrechnung werden Verbraucher bis 2006 wegen höherer Steuern rund 1,3 Milliarden Euro (2,6 Mrd. Mark) weniger für Kraftstoffe ausgeben. Gleichzeitig würden ihre Ausgaben für andere Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen um 410 Millionen Euro (rund 800 Mio. Mark) steigen. Die Ökosteuer wirke also nicht negativ auf die Konjunktur, erklärte das Amt.
Deutsche-Bank-Volkswirt Walter sagte, die mit der Ökosteuer bewirkte Nachhaltigkeit sei wichtiger als kurzfristige Effekte auf die Konjunktur. Die Umweltbelastung durch den Verkehr müsse zurückgeschraubt werden, und die Ökosteuer sei dazu geeignet, sagte er dem F.A.Z. Businessradio in Berlin.
Die Belastung der Verbraucher, die auf das Auto angewiesen sind, lässt sich nach Angaben des Umweltbundesamts begrenzen. So könne die Umstellung auf Leichtlauföl den Benzinverbrauch zum Beispiel um bis zu fünf Prozent verringern, die regelmäßige Überprüfung des Reifendrucks um drei bis fünf Prozent, langsameres Fahren auf der Autobahn um bis zu 30 Prozent. "Da gibt es noch riesige Sparpotenziale, die die Ökosteuer mehrfach rausholen", sagte Verkehrsexperte Friedrich.
Das Bundesamt nahm bei seiner Modellrechnung an, dass die Steuer nur noch einmal 2003 steigt. Die Wirkung der Ökosteuer wurde in dem Modell den Angaben zufolge von anderen Einflüssen - etwa Preisschwankungen auf dem Rohölmarkt - isoliert betrachtet. Die Ökosteuer auf Strom wurde außen vor gelassen.
