Kiel: Oberbürgermeisterin von Kiel droht Disziplinarverfahren

Kiel : Oberbürgermeisterin von Kiel droht Disziplinarverfahren

Die Eilentscheidung zu einem millionenschweren Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums in ihrer Prüfung, wie ein Sprecher des Ministeriums sagte. Die Disziplinaraufsicht sei eingeschaltet worden und müsse nun prüfen, ob ein Verfahren gegen die Oberbürgermeisterin eingeleitet werden muss. Gaschke hatte einem Mediziner Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen.

Der Arzt stottert im Gegenzug in einem Verfahren, das sich über Jahre hinzieht, fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab. Sie resultieren aus Immobiliengeschäften in den 90er Jahren. Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Situation des Schuldners begründet. Ende August hatte die Oberbürgermeisterin die Kommunalaufsicht selbst um Prüfung des Sachverhalts gebeten. Die ehemalige "Zeit"-Redakteurin ist erst seit Ende 2012 im Amt.

(dpa)
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