Washington Obamas Kehrtwende in der NSA-Affäre
Washington · Der US-Präsident will die Arbeit der Geheimdienste transparenter machen – nicht freiwillig, sondern unter großem Druck.
Wann immer Barack Obama durch schweres Fahrwasser segelt, bringt er seine Familie ins Spiel. Einmal sollten sich die Kongressabgeordneten, verantwortungslos pokernd im Streit ums Schuldenlimit, ein Beispiel an Tochter Malia nehmen, die ihre Hausaufgaben ja auch nicht erst auf den letzten Drücker erledige. Jetzt führt der Präsident, wegen der Spähpraktiken seines Abhörgeheimdienstes NSA in den Umfragen abgestürzt, seine Gattin Michelle ins Feld, um so etwas wie persönliche Lerneffekte zu demonstrieren.
Die First Lady habe ihn früher, als sie in eher bescheidenen Verhältnissen in Chicago lebten, oft skeptisch angeschaut, als er beteuerte, er habe den Abwasch erledigt. "Da musste man ihr schon mal das abgewaschene Geschirr zeigen", sagt Obama und schlägt den Bogen zur National Security Agency. Er selber wisse zwar, dass die NSA ihre Vollmachten nicht missbrauche. "Aber es reicht nicht, dass ich als Präsident Vertrauen in diese Programme habe. Auch das amerikanische Volk muss dieses Vertrauen haben."
Obama, der frühere Verfassungsrechtler, hat nach massiver Kritik an der Internet-Schnüffelei seiner Geheimdienste erste Korrekturen angekündigt. Die Abhörmethoden als solche stellt er nicht infrage. Eher geht es um die Beruhigung der aufgebrachten, zumindest irritierten Öffentlichkeit. Nach der Maxime "Ich habe verstanden" versucht Obama der von Links wie Rechts getragenen Rebellion im Kongress die Spitze zu nehmen. Mit dem Parlament will sein Kabinett nach der Sommerpause den "Patriot Act" unter die Lupe nehmen, die im Zuge der Anschläge des 11. September 2001 beschlossene Novelle, die dem Ausspähen Tür und Tor öffnet.
Freilich beschränken sich die "angemessenen Reformen", wie Obama sie nennt, nur auf den Abschnitt 215 des Gesetzes, jene Passagen, die das Sammeln von Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden gestatten. Der Paragraf 702, auf den sich die Schlapphüte berufen, wenn sie weltweit das Internet überwachen, wird dagegen nicht angetastet. Allerdings soll das Geheimgericht, das konkrete Fälle absegnet, in denen die NSA die Kommunikation von Ausländern auswerten darf, weniger das bloße Feigenblatt sein, das es momentan offenbar ist.
Das Oval Office will sicherstellen, dass die Argumente von Abhörgegnern künftig mehr Gehör finden und Anwälte von Bürgerrechtsorganisationen den Juristen der Geheimdienste Paroli bieten können. Es sei der Eindruck entstanden, räumte Obama ein, als hörten die Richter zu oft nur "das eine Kapitel der Story", als kippe die Waage zwischen kollektiver Sicherheit und individueller Freiheit zu oft in Richtung Sicherheit.
Ganz freiwillig kommt der Anlauf zur Mini-Reform offenbar nicht: Bereits vergangene Woche hatten drei demokratische Senatoren in einem Gesetzentwurf verlangt, vor besagten Geheimgerichten Advokaten zuzulassen, die dezidiert auf den Schutz der Privatsphäre pochen.
Und ob die Ankündigung nicht nur Start einer PR-Offensive ist, der verspätete Versuch, in der Ferndebatte mit dem Ex-Geheimdienstler Edward Snowden wieder die Oberhand zu gewinnen, vermag noch keiner einzuschätzen. Vorläufig regiert die Skepsis. "Ein erster Schritt, aber nicht annähernd ausreichend", meint Anthony Romero, Direktor der Bürgerrechtsliga ACLU. Als Nächstes müsse die Regierung die vertraulichen Memoranden offenlegen, mit denen sie die Schnüffelei juristisch begründe, "ein Kompendium geheimen Rechts, nicht kontrolliert durch die Legislative".
Maureen Dowd, die spitzeste Feder der "New York Times", stößt sich an der selbstgerechten Attitüde, die sie dem Mann im Weißen Haus ankreidet. Voller Ironie spielt sie an auf Obamas Behauptung, wonach er der NSA aus eigenem Antrieb straffere Zügel angelegt habe, geordnet und systematisch, während die Enthüllungen Snowdens nichts als Chaos stifteten. "Er scheint sauer zu sein, dass wir zu wenig Geduld an den Tag legten, als er die Sache im privaten Kämmerlein studierte", stichelt Dowd. "Warum nur ist dieses Land nicht bereit, sich seinem feinen Verstand anzuvertrauen?"
