Washington: Obama steckt in der Iran-Falle

Washington : Obama steckt in der Iran-Falle

Die Israelis, Amerikas engste Verbündete im Nahen Osten, bereiten offensichtlich einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen vor. Das bringt den US-Präsidenten in eine schwierige Lage: Ein Krieg würde das Öl verteuern und seine Wiederwahl-Chancen schmälern, Zugeständnisse an Teheran wären allerdings Wasser auf die Mühlen seiner Konkurrenten.

Es ist reichlich ungewöhnlich, dass ein amerikanischer Verteidigungsminister seine Krisenszenarien in der Zeitung ausbreitet. Mit großer Wahrscheinlichkeit, orakelte Leon Panetta, werde Israel im April, Mai oder Juni die iranischen Atomanlagen angreifen. Es werde wohl handeln, bevor Teheran gegen Angriffe immun werde. Gemeint ist ein Stadium des Nuklearprogramms, in dem tief unter der Erde solche Mengen hochangereicherten Urans angehäuft sind, dass auch ein Militärschlag den Bau einer Bombe nicht mehr verhindern kann.

Für die nächsten Tage kündigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Eröffnung neuer Atomanlagen an. Er meint damit vermutlich die Inbetriebnahme einer Anlage in Fordo zur Anreicherung von Uran auf 3,5 Prozent, vier und 20 Prozent. Das reicht nicht für Atomsprengsätze. Doppeldeutig fügte Ahmadinedschad hinzu: "Wir verfügen nicht nur über die Kenntnisse der Atomtechnik, sondern sind auch in der Lage, mit unseren eigenen Fachleuten für unsere Bedürfnisse zu sorgen."

Nichts mache Pentagon-Chef Panetta größere Sorgen als die Aussicht auf eine israelische Attacke, schrieb David Ignatius, der profilierteste außenpolitische Kommentator der "Washington Post". Sobald in den Bunkern in der Nähe der Stadt Qom genügend waffenfähiges Uran lagere, könnten die Israelis praktisch nichts mehr tun. Höchstens die Amerikaner mit ihren stärkeren, bunkerbrechenden Bomben könnten das Programm dann noch stoppen. Und allein auf die Amerikaner wolle sich der jüdische Staat nicht verlassen. Ergo dränge er zur Eile, weil er schon im Sommer mit besagter "Immunität" rechne.

Interessanterweise hat Panetta dem Kolumnisten mit keinem Wort widersprochen. Ein für Mai geplantes amerikanisch-israelisches Flottenmanöver, schrieb Ignatius noch, soll verschoben werden – auf Bitten der Israelis, die sich ganz auf Iran konzentrieren wollten. Der Artikel sorgte für solchen Wirbel, dass Präsident Barack Obama eilends versuchte, die Wogen zu glätten. Er glaube nicht, dass Israel bereits eine Entscheidung getroffen habe. Solange Teheran nicht von seinem Nuklearwaffenprogramm abrücke, sei der jüdische Staat naturgemäß sehr besorgt, sagte Obama, "und wir sind es auch". Im Übrigen arbeite man Hand in Hand mit den Israelis, um das Problem "hoffentlich diplomatisch zu lösen".

Es sind Worte, die einen delikaten Spagat deutlich machen. Einerseits hat das Weiße Haus keinerlei Interesse an einem neuen Abenteuer im Nahen Osten. Ein Krieg könnte die Ölpreise hochschnellen lassen, den Motor der US-Konjunktur abwürgen und damit Obamas Chancen auf eine Wiederwahl gefährden, ganz abgesehen vom atomaren Wettrüsten, das er in der Krisenregion auslösen dürfte. Andererseits hat das Oval Office zwei rote Linien eben erst kräftig nachgezogen. Mit dem Bau einer Bombe würde Teheran die eine überschreiten, mit einer Blockade der Straße von Hormus, des Nadelöhrs des Tankerverkehrs, eine andere.

Noch gibt es etliche Stimmen in Washington, die auf das rationale Kalkül des Ajatollahs Ali Khamenei bauen. Auf späte Einsichten des obersten Geistlichen, des Mannes, bei dem die Fäden zusammenlaufen. Doch immer öfter ist von der iranischen Zwickmühle die Rede, in der auch Obama steckt.

Als Senator hatte sich Obama für einen Dialog mit Teheran eingesetzt. Nun setzt er auf wirtschaftlichen Druck, auf eine Koalition mit Europäern und Japanern, vielleicht auch mit China und Russland, auf härtere Sanktionen, die sich gegen die Zentralbank und den Ölexport richten und damit zwei Säulen der iranischen Wirtschaft treffen.

Nicht zuletzt sind es Signale an die Adresse Israels, Mahnungen zur Geduld. Ein israelischer Alleingang, zitiert Ignatius anonyme Regierungsberater, drohe die mühsam gezimmerte Koalition zerbrechen zu lassen. "Ein Schlag Israels, glauben sie, ist eine schlechte Idee. Das muss man ganz eindeutig sagen." Erschwerend kommt eine innenpolitische Komponente hinzu, das Wahljahr mit seiner scharfen Polemik zwischen Demokraten und Republikanern. Obamas konservative Rivalen lauern nur auf den Moment, in dem sie den Amtsinhaber zum Schwächling stempeln können. Zum "Appeaser", wie ihn Mitt Romney schon nannte, in bizarrer Anspielung auf die Appeasement-Politik des Münchner Abkommens, mit der 1938 Adolf Hitler beschwichtigt werden sollte.

(RP)