Berlin "Obama sollte Merkel ihre Akte zeigen"

Berlin · Der neue Amerikabeauftragte der Regierung, Jürgen Hardt, sieht den USA-Besuch der Kanzlerin als Chance.

Die Reisetätigkeit des bergischen Abgeordneten Jürgen Hardt erschöpfte sich schon in der Vergangenheit nicht auf die Strecke Wuppertal-Berlin. Als Verteidigungspolitiker und Nato-Parlamentarier war er auch schon weit darüber hinaus unterwegs - nun wird der Flug über den Atlantik zu seiner neuen Gewohnheitstour. Gleich gestern startete er zu einem mehrtägigen Besuch nach Washington; kurz zuvor hatte das Bundeskabinett auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel den 50-jährigen CDU-Politiker zum neuen Regierungsbeauftragten für die transatlantischen Beziehungen berufen.

In der US-Hauptstadt nimmt Hardt unter anderem an einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke teil und trifft auch auf Merkel, wenn sie nach ihrem Treffen im Weißen Haus die dortige Handelskammer besucht. Diese Merkel-Reise biete für die USA eine "große Chance, Wiedergutmachung im Hinblick auf das erschütterte Vertrauen" zu leisten, sagte Hardt unserer Zeitung. Er wünsche sich weiterhin, dass US-Präsident Barack Obama der Kanzlerin die Akte zeige, die die US-Geheimdienste über sie angelegt haben. Das Ausspionieren der Kanzlerin durch Mithören ihrer Telefonate hatte im vergangenen Jahr ebenso große Empörung ausgelöst wie das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten in Deutschland und von Deutschen.

"Ich denke, dass ich auf beiden Seiten des Atlantiks gut zu tun haben werde", sagte Hardt, der nun neben seinem Abgeordnetenbüro in der Nähe des Reichstagsgebäudes auch ein eigenes Büro im Auswärtigen Amt bezogen hat. Er werde in den USA nachhaltig für die europäische Sicht auf den Umgang mit Bürgerdaten werben. Hardt zeigte sich zuversichtlich, doch noch zu einem gegenseitigen Abhörverzicht ("No spy"-Abkommen) mit den USA zu kommen, sobald die Amerikaner erkennen, welche Vorteile auch für sie damit verbunden sind.

(may-)
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