1. Politik

Obama schwächt sich

Obama schwächt sich

Die Ankündigung von US-Präsident Obama, künftig die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste transparenter zu gestalten, ist ein Widerspruch in sich. Die Wirkmacht von Geheimdiensten entwickelt sich ja erst im Verborgenen, nicht in der Öffentlichkeit. Das wird sich weder bei uns noch gar bei den wissbegierigen Amerikanern ändern. Dringend notwendig sind aber enge und klar formulierte Grenzen für jegliche geheimdienstliche Tätigkeit. Und es muss unabhängige Kontrollorgane geben, die das Treiben der Dienste kritisch im Auge behalten. Gelingt dieser Spagat nicht überzeugend, wird das Bekenntnis zur Demokratie und ihren Werten zum Gerede.

Obama hat auf heftige Kritik reagiert und er hat dies zu spät getan. Nun ist der Eindruck verheerend. Der mächtigste Mann der Welt läuft der öffentlichen Meinung hinterher und schwächt so seine Präsidentschaft. Er wird zum Getriebenen, statt als Akteur zum richtigen Zeitpunkt das Geschehen zu gestalten. Die Bürger wollen politische Führungsstärke spüren. Sonst verlieren sie Vertrauen – auch in Obama.

(RP)