New Obama schränkt offenbar Telefon-Überwachung ein

New · Die US-Regierung will nach Medienberichten der NSA Kompetenzen entziehen. Das Pentagon attackiert derweil Edward Snowden.

York (dpa) US-Präsident Barack Obama plant nach Medienberichten Einschränkungen für den Geheimdienst NSA. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Dabei werden Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.

Obama habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Er neige aber dazu, einigen Vorschlägen einer von ihm eingesetzten Expertengruppe zu folgen. Dazu gehöre, dass die Daten nicht mehr bei der NSA gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen. Der zweite Vorschlag betrifft einen Vertreter der öffentlichen Interessen bei dem geheimen Gericht, das Überwachungsanträge freigibt. Dieser solle einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden. Bei einem dritten Vorschlag geht es demnach darum, die Einschränkungen für die Überwachung von US-Bürgern auf Ausländer auszudehnen.

Die vom Informanten Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA hatten weltweit Empörung ausgelöst. Die US-Regierung prüfte die Programme bisher aber vor allem mit Fokus auf die Interessen und Rechte von US-Bürgern. Snowdens Vorgehen wird von den Vereinigten Staaten weiterhin scharf verurteilt.

Die Enthüllungen Snowdens gefährden nach einem geheimen Pentagon-Bericht die Leben von Mitgliedern des US-Militärs. Ein Großteil von Snowdens Informationen beziehe sich auf laufende Operationen und stelle eine Gefahr für die "Männer und Frauen in Übersee" dar, teilte der Republikaner Mike Rogers mit. Er bezog sich auf das geheime Papier. Gegner der USA hätten dank Snowden Einblicke in die US-Verteidigungsmethoden erhalten. "Snowdens Taten haben vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld", teilte Rogers mit, der den Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus leitet. Der Bericht bestätige seine "größten Ängste". Dutch Ruppersberger, Top-Demokrat in dem Ausschuss, sagte, Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern: "Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht."

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort