Washington Obama ordnet striktere Regeln für Waffenbesitz an
Washington · Die Republikaner machen nicht mit - dann handelt der Präsident eben am Kongress vorbei: Überprüfungen sollen ausgeweitet werden.
US-Präsident Barack Obama will in seinem letzten Amtsjahr die Schusswaffengesetze per Exekutivanordnung verschärfen. Bei einer Ansprache im Weißen Haus betonte der Präsident die Dringlichkeit seines Vorhabens. Jahr für Jahr verursachten Schusswaffen in den USA den Tod von mehr als 30.000 Menschen durch Gewalt, Suizide und Unfälle.
Er wolle "nicht die letzte Massenschießerei besprechen, sondern die nächste verhindern", sagte Obama. Mehrmals wischte er sich Tränen aus den Augen, als er an das Massaker an der Sandy-Hook-Schule in Newtown (Connecticut) erinnerte, bei dem im Dezember 2012 sechs Erwachsene und 20 Grundschulkinder getötet worden waren.
Derzeit müssen sich nur Kunden in Waffengeschäften einer nationalstaatlichen Überprüfung unterziehen, nicht aber Menschen, die privat oder online Waffen kaufen. Die Exekutivanordung des Präsidenten würde alle Verkäufer zu Überprüfungen zwingen, "die geschäftsmäßig Schusswaffen verkaufen". Das gelte auch für Transaktionen im Internet und bei sogenannten Gun Shows. Alle geschäftsmäßigen Verkäufer müssten eine Lizenz erwerben. Sonst drohe ihnen eine Geldstrafe und Haft bis zu fünf Jahren.
Die Sicherheitsbehörde FBI wird für die Background-Checks den Angaben zufolge 230 Mitarbeiter einstellen. Die Schusswaffenbehörde erhalte 200 neue Ermittler. Nach Angaben von Justizministerin Loretta Lynch werden Schusswaffen zunehmend online gekauft.
Seit dem Massaker in Newtown versucht der Präsident ohne Erfolg, den von den Republikanern kontrollierten Kongress zu neuen Schusswaffengesetzen zu bewegen. Der Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, kritisierte Obamas Vorhaben umgehend. Vom ersten Tag an habe der Präsident das Recht auf sichere und legale Schussfeuerwaffen nicht respektiert, das die Nation so schätze. "Egal was Obama sagt, sein Wort übertrumpft nicht den zweiten Zusatzartikel der Verfassung", teilte Ryan mit. Er verbietet der Bundesregierung, das Recht auf das Tragen von Waffen einzuschränken.
Nach US-Recht sind Exekutivanordnungen begrenzter als Gesetze. Eine Sprecherin des Schusswaffenverbandes National Rifle Association zeigte sich laut "New York Times" unbeeindruckt von Obamas neuer Initiative. Anscheinend seien die Maßnahmen dünn. Obama betonte, dass er das verfassungsmäßige Recht auf Schusswaffenbesitz nicht infrage stelle. Es gebe jedoch Grenzen der Freiheit, um unschuldige Menschen zu schützen: "Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann - dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann."
Die Zahl der privaten Schusswaffen in den USA ist ungewiss. Schätzungen reichen bis zu 300 Millionen. Nach Erhebungen lebten 2013 37 Prozent der US-Amerikaner in Haushalten mit Schusswaffen.
