Washington Obama kündigt Sparkurs an
Washington · Wie gute Freunde plaudern sie in den Polsterbankreihen, die Kontrahenten des Parlaments. Die Parteizugehörigkeit ist einen Abend lang Nebensache. John Kerry sitzt neben John McCain, ein Demokrat neben einem Republikaner, und so zieht es sich durch den ganzen Saal. Normalerweise versammelt man sich strikt nach Fraktionen getrennt, wenn der Präsident zur Lage der Nation vor dem Kongress redet. Normalerweise bleibt bei umstrittenen Passagen die eine Hälfte in mürrischer Ablehnung sitzen, während die andere umso begeisterter aufspringt und applaudiert. Diesmal soll es anders sein. Fast alle tragen schwarzweiße Schleifchen, zum Gedenken an die Opfer des Blutbads von Tucson. Wo Gabrielle Giffords sitzen würde, die lebensgefährlich verletzte Abgeordnete, bleibt ein Platz leer. Nach dem Schock verzichtet der Kongress auf die üblichen Rituale, auf Gejohle, Gelächter und Zwischenrufe. Der Kongress harmoniert.
"Amerika zuerst", das ist auch der Tenor von Barack Obamas Rede. Trocken wie einst Henry Kissinger skizziert er die Weltlage: Die Konkurrenz holt auf, investiert, reformiert, die größte Solarforschungsanlage steht neuerdings in China, der schnellste Computer ebenso. "Aber das sollte uns nicht entmutigen. Es sollte uns herausfordern", sagt er und beschwört das Ärmelaufkrempeln der Ära Kennedy. Als die Sowjetunion den Satelliten Sputnik ins All schoss, sei es doch ähnlich gewesen. "Wir hatten keine Ahnung, wie wir sie beim Wettlauf zum Mond schlagen sollten." Nach Investitionen in Forschung und Bildung habe man die Sowjets nicht nur überholt, sondern eine wahre Welle der Innovation ins Rollen gebracht, neue Industrien geschaffen und Millionen neuer Jobs. "Heute ist der Sputnik-Moment unserer Generation."
Am Pult steht der Coach des Teams Amerika, nicht der Parteimensch. Obama drechselt wieder die aufbauenden, einenden Sätze, wie er sie schon als Kandidat im Repertoire hatte. Schöne Worte, aber wo bleibe der Plan, wirft ihm die Opposition daraufhin vor. Paul Ryan, ein Freund der radikalen Tea Party, der im Namen der Republikaner die Antwortrede hält, vergleicht die Washingtoner Kassenlage angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits von 1,5 Billionen US-Dollar mit der Misere Griechenlands.
Sparen will auch Obama. Zumindest verspricht er es. Sehr vage schlägt der Präsident vor, die Staatsausgaben für fünf Jahre auf dem heutigen Niveau einzufrieren. Nur kaputtsparen dürfe man Amerika nicht. Bis 2035 soll der US-Strom zu 85 Prozent aus sauberen Energiequellen kommen. 2015 sollen eine Million Elektroautos auf den Straßen rollen. In fünf Jahren sollen 98 Prozent der Amerikaner Zugang zu High-Speed-Internet haben.
Woher das Geld für all dies kommen soll, erklärt Obama allerdings nicht. Millionäre, deutet er an, sollen nicht ewig in den Genuss Bush'scher Steuersenkungen kommen. Obendrein könnte man Subventionen für Ölkonzerne streichen. An diesem Punkt ist es vorbei mit der Harmonie, selbst in der Reihe der gesetzten Altsenatoren. Kerry springt hoch und spendet kräftig Applaus. Neben ihm bleibt McCain sitzen, als wäre er angewurzelt.
