Washington Obama erschwert Trump Ölbohrungen in der Arktis
Washington · Der scheidende Präsident beruft sich für sein Verbot auf ein obskures Gesetz von 1953 - ein klarer Affront gegen seinen Nachfolger.
Barack Obama versucht, von seiner umweltpolitischen Agenda zu retten, was noch zu retten ist. Knapp einen Monat vor seinem Abschied aus dem Amt hat der US-Präsident seinen Nachfolger Donald Trump beim Thema Ölbohrungen vor vollendete Tatsachen gestellt. In einem überraschenden Schritt erklärte er weite Teile des US-Küstenschelfs in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, in denen weder Erdöl noch Erdgas gefördert werden darf. Parallel zu den USA hat auch Kanada ein Moratorium für Ölbohrungen in seinen arktischen Gewässern verfügt.
Mit dem Verbot im hohen Norden, begründete Obama in einem Statement, werde ein sensibles und weltweit einzigartiges Ökosystem geschützt. Denn trotz der hohen Sicherheitsstandards, wie sie in den USA und Kanada gelten, bleibe das "signifikante" Risiko einer Ölpest. Wenn aber unter den rauen Klimabedingungen der Region Öl ins Meer laufe, seien die Möglichkeiten, die Gewässer davon zu reinigen, begrenzt. Es würde Jahrzehnte dauern, um in der Arktis eine Infrastruktur aufzubauen, wie sie für eine Öl- und Gasgewinnung in großem Stil notwendig wäre. Und das in einer Zeit, fügte Obama an, in der man wegkommen müsse von fossilen Brennstoffen.
Während das kanadische Moratorium alle fünf Jahre überprüft werden soll, tritt das US-amerikanische unbefristet in Kraft. Die juristische Grundlage dafür liefert eine obskure Novelle aus dem Jahr 1953, der "Outer Continental Shelf Lands Act". Das Gesetz regelt die Vergabe von Lizenzen an Energieunternehmen und gibt dem Staatschef die Vollmacht, "jegliche Gebiete" des Kontinentalschelfs für derartige Lizenzen zu sperren. Was darin fehlt, ist ein Paragraf, der es nachfolgenden Präsidenten gestattet, eine einmal getroffene Entscheidung zu kassieren. Daher ist eine Direktive, wie sie Obama gerade unterschrieben hat, in den Augen der Rechtsberater des Weißen Hauses von Dauer.
Gleichwohl ist zu erwarten, dass Trumps Regierung sie vor Gericht anfechten wird. Dass der designierte Präsident fossilen Energieträgern den Vorzug vor erneuerbaren gibt, daran hat er nie auch nur den Hauch eines Zweifels gelassen. Dass menschliches Handeln globale Erwärmung verursacht, nannte er 2012 eine Erfindung der Chinesen, allein darauf angelegt, die amerikanische Industrie aus dem Wettbewerb zu drängen. Trumps designierter Außenminister, Rex Tillerson, dirigierte bis dato den Ölmulti Exxon Mobil. Der designierte Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, hat die Auflagen ebendieser EPA über Jahre hinweg angefochten. In einem Satz: Es wäre eine faustdicke Überraschung, sollte das neue Kabinett den Arktis-Beschluss nicht sofort zu kippen versuchen.
Allerdings nimmt Barack Obama im Grunde nur zurück, was er selber im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft verkündet hatte. Im April 2010, ironischerweise kurz vor einer folgenschweren Ölpest im Golf von Mexiko, wies er trotz heftiger Proteste von Umweltschützern an, arktische Gewässer an der Nordküste Alaskas für Ölbohrungen freizugeben. Amerika bleibe nichts anderes übrig, als weiterhin alte Energiequellen auszubeuten, während es beschleunigt neue erschließe, hatte er seinerzeit argumentiert.
Ebenfalls unter Schutz gestellt wird nun ein Schelfstreifen im Atlantik, der sich von Norfolk, einer Hafenstadt in Virginia, bis hinauf zum Bundesstaat Maine zieht. In den 31 unterseeischen Canyons des Gebiets sind Korallen und seltene Fischarten zu Hause.
