Abgeordnete wollen Auftrag enger definieren Nur begrenzte Irak-Vollmacht für Bush

Washington (rpo). Offenbar will der amerikanische Kongress Präsident George W. Bush für sein Vorgehen gegen den Irak nur eine begrenzte Vollmacht erteilen. Die Abgeordneten wollen den Auftrag enger definieren.

Vor allem die Senatoren der Demokratischen Partei erklärte am Sonntag (Ortszeit), der Auftrag zur Gefahrenabwehr und Wiederherstellung des Friedens müsse klarer definiert werden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte unterdessen, die USA wollten bei einer möglichen Militäraktion gegen Irak die Zivilbevölkerung verschonen.

Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, dem Präsidenten die Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt einzuräumen, "um die Sicherheit in der Region wiederherzustellen". "Das ist zu weit gefasst", sagte Senator Carl Levin. Der Demokrat aus Michigan sprach sich dafür aus, nicht die ganze Region in den Entwurf aufzunehmen, sondern nur Irak. Dem schloss sich Senator Joseph Biden an, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen im Senat. "Ich glaube nicht, dass das die Formulierung sein wird", sagte Biden.

Vertreter der Republikaner erklärten sich mit einer Änderung des Entwurfs einverstanden. "Dies sind sehr, sehr wichtige Definitionen, weil sie den Präsidenten und das Land wahrscheinlich in den Krieg führen werden", sagte Senator Chuck Hagel aus Nebraska. Das Weiße Haus möchte den Entwurf verabschieden, bevor der Kongress für die Wahl am 5. November in die Pause geht.

Biden forderte den Präsidenten auf, den Bürgern seine Pläne genauer zu erläutern. "Die Amerikaner sind erwachsen", sagte er. "Man sagt ihnen, was die Bedrohung ist und sie werden den Präsidenten unterstützen. Aber wir haben ihnen noch nicht die ganze Geschichte erzählt." Biden und Levin erklärten, der Präsident müsse eng mit dem UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten, weil dies mehr Unterstützung im Land für den Krieg gegen Irak schaffen könne. Alle Abgeordneten forderten zudem Israel auf, im Fall eines irakischen Angriffs nicht zurückzuschlagen.

"Die Vereinigten Staaten haben nicht und hatten niemals ein Problem mit dem irakischen Volk", sagte Verteidigungsminister Rumsfeld auf dem Flug von Washington nach Warschau. Irak werde von einer kleinen, repressiven und diktatorischen Gruppe regiert, die die Bevölkerung als ihre Geisel genommen habe. Niemand in den USA wolle dem irakischen Volk schaden, aber: "Was der Präsident entscheidet, liegt noch vollkommen in der Zukunft."

Rumsfeld wollte sich am Montag mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski, Ministerpräsident Leszek Miller und Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinkski treffen. Am Dienstag beraten die NATO-Verteidigungsminister über die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe, eine verbesserte Kommandostruktur und die Beziehungen zu Russland. Rumsfeld schloss weitgehend eine Rolle der NATO im Irak-Konflikt aus: "Ich kann es mir nicht vorstellen", sagte er. Er werde seine Kollegen über die Bedrohung durch Irak informieren, jedoch keine Beweise für Verbindungen Bagdads zu Terroristen vorlegen.

Weiteres Thema der NATO-Minister ist die Suche nach einem Nachfolger für die Türkei als Führungsnation der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF). Das Mandat der Türkei läuft im Dezember aus. Als möglicher Nachfolger wurde auch Deutschland genannt.

(RPO Archiv)
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