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NSU-Opferanwalt erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden

NSU-Morde : NSU-Opferanwalt erhebt schwere Vorwürfe

Mehmet Daimagüler, der Anwalt der Opfer der rechten Terrorgruppe, wirft den Ermittlungsbehörden Rassismus vor, „der dafür gesorgt hat, dass die Morde nicht verhindert und nicht aufgeklärt wurden.“ Er fordert eine konsequente Aufklärung.

Zehn Jahre nach Enttarnung des NSU beklagt der Anwalt der Opfer der rechten Terrorgruppe, Mehmet Daimagüler, einen laschen Umgang der deutschen Justiz mit rechtsextremen Straftaten. Wesentliche Fragen seien bis heute ungeklärt, etwa die nach einer Beteiligung des Verfassungsschutzes, sagte Daimagüler am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der NSU sei durchsetzt gewesen mit V-Leuten, „aber die Geheimdienste wollen von alledem nichts gewusst haben.“

Offen sei ferner, wie groß der NSU wirklich gewesen sei. „Frau Zschäpe ist meiner Meinung nach nicht die einzige Überlebende“, sagte der Anwalt und Buchautor. Daimagüler wirft den Ermittlungsbehörden Rassismus vor, „der dafür gesorgt hat, dass die Morde nicht verhindert und nicht aufgeklärt wurden.“ Für den Anwalt werden in Deutschland rechtsextrem motivierte Taten weiterhin milder behandelt als etwa linksextreme Straftaten.

Es gebe mitunter wichtige Urteile und gute Ermittlungen, räumte Daimagüler ein: „Aber alles in allem haben wir eine Chronik von Taten, die nicht konsequent aufgeklärt werden.“ Der Jurist forderte eine konsequente Aufklärung: „Wir müssen in den Abgrund blicken, auch auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückblickt.“

Die Terrorzelle war aufgeflogen, nachdem zwei der Mitglieder am 4. November 2011 in Eisenach tot in einem Wohnmobil gefunden wurden und ein Wohnhaus am selben Tag in Zwickau explodierte. Der NSU tötete zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Beate Zschäpe, Mitglied des Terrortrios, wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

(jh/epd)