NSA-Untersuchungsausschuss Union und SPD wollen Snowden in Moskau treffen
Berlin · Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Abhöraffäre will am Donnerstag erneut über eine Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sprechen. Union und SPD wollen Snowden noch vor der Sommerpause zu einem "informellen Gespräch" in Moskau treffen.
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Bei demTreffen Snowdens mit Vertretern von Union und SPD in Moskau sollen Möglichkeiten einer regulären Zeugenaussage Snowdens vor dem Ausschuss sondiert werden, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin. Grüne und Linke lehnen ein solches Vorgespräch ab. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu klären.
An diesem Donnerstag wird sich der Untersuchungsausschuss erneut mit den Möglichkeiten für eine Anhörung Snowdens befassen. Außerdem werden in öffentlicher Sitzung mehrere Experten zur Frage gehört, ob und wie das Völker- und Europarecht die Ausspähung ausländischer Staatsbürger behandelt. Am Freitag jährt sich die Veröffentlichung der Informationen Snowdens über die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zum ersten Mal.
Aussage Snowdens in Deutschland zu riskant
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Der Ausschuss will Snowden, der in Moskau vorübergehend Asyl genießt, als Zeugen hören. Unklar ist aber immer noch, wo und wie. "Ich weiß derzeit nicht, wie wir Snowden vernehmen sollen", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) am Mittwoch. Snowdens Anwalt hält eine Aussage in Deutschland für zu riskant. Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, eine Vernehmung des Whistleblowers dauerhaft verhindern zu wollen. Auch die Grünen hatten gefordert, Snowden in Berlin anzuhören.
Snowdens Asyl in Russland läuft ab
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Angesichts mangelnder Alternativen will der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden offenbar vorerst in Russland bleiben. "Wir bemühen uns um die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis", sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Asylstatus für den von den USA gesuchten Informanten läuft in zwei Monaten ab.
Die USA werfen Snowden, der die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA enthüllte, Geheimnisverrat vor und wollen ihn vor Gericht stellen. Vor einem Jahr saß er auf seiner Flucht zunächst einen Monat auf dem Moskauer Flughafen fest, bevor er für ein Jahr Asyl erhielt und in Russland untertauchte. Dieses einjährige Asyl läuft in zwei Monaten ab. Der 30-Jährige hat auch in zahlreichen anderen Ländern Asyl beantragt, bislang jedoch ohne Erfolg.
