Berlin NSA-Suchlisten: Koalition denkt an Sonderermittler
Berlin · Die Koalition will offenbar den Streit um Listen mit Spionage-Suchbegriffen beenden, indem sie einen besonderen Ermittlungsbeauftragten bestellt. Noch nicht klar ist, ob dafür Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder des NSA-Untersuchungsausschusses genutzt werden. Jedenfalls könnte dann diese vom Bundestag berufene Persönlichkeit alle Geheimpapiere im Zusammenhang mit den von der amerikanischen NSA gelieferten Selektoren einsehen und beurteilen, ob diese gegen deutsches oder europäisches Recht verstoßen haben.
Spähwünsche der Amerikaner an den deutschen BND sollen sich auch gegen Firmen, Politiker und Behörden in Europa gerichtet haben. Es gab auch Überlegungen, einzelnen Abgeordneten Einblick in das Material zu gewähren, ohne dass diese sich davon Kopien machen dürfen. Die Opposition besteht nicht nur auf eine Lieferung der 40 000 vom BND aussortierten Suchbegriffe, sondern will sich ein Bild von sämtlichen verwendeten Selektoren machen. Deren Zahl bezifferte die Linken-Geheimdienstexpertin auf mindestens acht Millionen.
