Berlin NSA-Aufklärer verlangen Klarheit in neuer BND-Affäre
Berlin · Nach dem angekündigten Rückzug von Roderich Kiesewetter (CDU) aus dem NSA-Untersuchungsausschuss verlangt die Opposition schnellstmöglich Klarheit darüber, was hinter seiner Begründung von Verwicklungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) steckt. "Wenn es Interessenkonflikte gab, die einen Obmann des Untersuchungsausschusses diskreditiert haben, dann müssen wir aufklären, warum der BND damit nicht transparent umgegangen ist", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Kiesewetter hatte seinen Ausstieg aus dem Ausschuss damit begründet, dass zwei Vorstandsmitglieder des von ihm geführten Reservistenverbandes ohne sein Wissen mit dem BND zusammenarbeiteten. Wiederholt hatte Kiesewetter sich vehement für den BND ins Zeug gelegt und fürchtet nun Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit.
BND-Präsident Gerhard Schindler bestätigte die Kooperation, wies aber jeden Zusammenhang mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss zurück. Offenbar läuft die Zusammenarbeit bereits seit Jahren. Die beiden früheren Offiziere sollen ihre privaten Firmen als Kontakt für die Führung von Agenten zur Verfügung gestellt haben.
Für Unionspolitiker steht die Arbeit im Ausschuss, der die Abhörpraktiken des amerikanischen und britischen Geheimdienstes aufklären soll, unter keinem guten Stern. Vor Kiesewetter war schon der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger zurückgetreten; gegen seinen Nachfolger Patrick Sensburg (beide CDU) laufen Ermittlungen wegen Körperverletzung.
Notz sieht die Union nun vor der Entscheidung, "ob sie aufklären oder weiter als BND-Versteher unterwegs sein will".
