Kommunikationsnetz wird umgebaut NSA-Affäre: Bund trennt sich von US-Netzbetreiber
Berlin · Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre baut der Bund seine Telefon- und Internetkommunikation um und beendet die Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Verizon. Der Vertrag mit dem amerikanischen Provider werde beendet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Berlin mit.
Die Chronologie des Falles „Edward Snowden“
Verizon hat den Angaben zufolge bislang die Aufgabe, für Teile der Bundesverwaltung verschiedene Standorte miteinander zu vernetzen. Für andere, sensiblere Bereich bestehe schon jetzt ein Vertrag mit der Deutschen Telekom. Dieser umfasse etwa die Internet- und Telefonkommunikation zwischen den Bundesministerien und von Sicherheitsbehörden.
Wunsch des Innenministeriums sei es, auch für den übrigen Teil des Netzes künftig mit der Telekom zu kooperieren, sagte der Sprecher. Dazu liege ein Angebot des Konzerns vor, der Vertrag sei aber noch nicht unterschrieben. Dafür müsse zunächst der Haushalt vom Parlament verabschiedet sein. Das Thema sei jedoch bereits im Haushaltsausschuss besprochen worden.
Unklar, ob Verizon Daten an NSA weitergab
Hintergrund des Anbieterwechsels seien interne Prüfungen. Diese hätten ergeben, dass die Anforderungen an die Netzsicherheit nicht in ausreichender Weise erfüllt seien. Es sei unklar, inwieweit Verizon intern verpflichtet sei, Daten an den US-Geheimdienst NSA weiterzugeben.
Der Geschäftsführer von Verizon Deutschland, Detlef Eppig, erklärte am Donnerstagabend, man sei ein deutsches Unternehmen, das sich an das geltende deutsche Recht halte. Seine Firma habe bereits deutlich gemacht "dass die Regierung der USA nicht auf Kundeninformationen zugreifen kann, die außerhalb der USA gespeichert werden".
Den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge wird Verizon von US-Behörden zu einer umfassenden Information über Verbindungsdaten von Kunden gezwungen. Für Aufsehen hatte vor wenigen Tagen gesorgt, dass auch der Bundestag einen Teil seiner eigenen Internet-Infrastruktur von dem US-Konzern betreiben lässt.
