NRW: Zusätzlich 206 Millionen Euro für Flüchtlinge

Düsseldorf : Zusätzlich 206 Millionen Euro für Flüchtlinge in NRW

Das Land stellt zusätzlich 206 Millionen Euro und 807 neue Stellen für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung. Davon ist der größte Teil - 180 Millionen Euro und 792 Stellen - für Bildung und Betreuung gedacht, wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern. mitteilte. Gebraucht würden vor allem Lehrer, um die Schüler unter den Flüchtlingen angemessen zu unterrichten. In einem zweiten Nachtragshaushalt brachte die Landesregierung diese Hilfen für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg. Ursprünglich waren im Haushalt für dieses Jahr 286 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen vorgesehen.

"Menschen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, müssen hierzulande menschenwürdig versorgt werden, dazu gehört auch die Versorgung mit Bildung, die eine Integration oft erst ermöglicht", erklärte der Minister. Zugleich erinnerte er an die Verantwortung des Bundes und sprach von einer gesamtstaatlichen Aufgabe bei der Versorgung von Flüchtlingen. Die zusätzlichen Mittel werden den Angaben nach auch für den Um- und Ausbau von mehr als 16 500 Unterbringungsplätzen gebraucht.

Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben könne die Neuverschuldung von NRW für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um fünf Millionen Euro gesenkt werden, erklärte Walter-Borjans. Den zusätzlichen Ausgaben stünden Mehreinnahmen von 211 Millionen Euro gegenüber.

(epd)
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