Düsseldorf: NRW zahlt auf Dauer für Inklusion

Düsseldorf : NRW zahlt auf Dauer für Inklusion

Nach monatelangem Streit um die Finanzierung der schulischen Inklusion wurde jetzt ein Durchbruch erzielt. Der Städte- und Gemeindebund spricht von einem Sieg für die behinderten Schüler.

Mit Beginn des neuen Schuljahres 2014/15 haben die Eltern das Recht zu entscheiden, ob ihr behindertes Kind eine Förderschule besuchen oder in einer Regelschule unterrichtet werden soll. Dies gilt zunächst nur für die Klassen eins und fünf. In der monatelang zwischen Land und Kommunen heftig umstrittenen Frage, wer für die Kosten aufkommen soll, konnte jetzt nach Informationen unserer Zeitung ein Durchbruch erzielt werden. Die rot-grüne Koalition hat den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten zu einem Schwerpunkt ihrer Schulpolitik erklärt.

In der entscheidenden Verhandlungsrunde zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden und den Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, machte Rot-Grün nun nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weitgehende Zugeständnisse. Demnach ist das Land jetzt doch bereit, die in den Kommunen anfallenden Kosten jährlich zu prüfen und die ihnen bereits in Aussicht gestellte Pauschale von 35 Millionen Euro pro Jahr gegebenenfalls anzupassen. Bei den Kosten geht es sowohl um bauliche Maßnahmen (Rampen, Lifts, Gestaltung von Klassenräumen) als auch um Personalausgaben, vor allem für Integrationshelfer von Schülern mit Behinderung.

Das Land hatte den Kommunen zunächst keine zusätzlichen Mittel bereitstellen wollen. Zur Begründung hieß es, dass die schulische Inklusion in NRW keine neue Aufgabe darstelle. Daraufhin hatten die Städte mit Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster gedroht. Schließlich bot das Land den Kommunen an, ihnen fünf Jahre lang je 35 Millionen Euro – insgesamt also 175 Millionen Euro – für die schulische Inklusion zur Verfügung zu stellen. Allerdings war diese Zusage an die Voraussetzung geknüpft, dass alle drei kommunalen Spitzenverbände (siehe Infokasten) dieser Regelung zustimmen. Während der Städtetag NRW auf das Angebot einging, blieben der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW auf Konfrontationskurs: Die Kostenentwicklung sei überhaupt nicht abzusehen, argumentierten sie.

Erst Ende vergangener Woche erklärte sich das Land zu einem weiteren Entgegenkommen bereit, mit dem sich nun auch die beiden bisher ablehnend eingestellten Kommunalverbände zufrieden zeigen. Der Landkreistag will bereits heute der Vereinbarung formal zustimmen; der Städte- und Gemeindebund folgt am Donnerstag. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung der schulischen Inklusion. "Das ist ein Sieg für die behinderten Kinder", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, unserer Zeitung. Die Schüler mit Handicaps bekämen in den Schulen nun die Qualität, auf die sie auch einen Anspruch hätten. Wenn sich seine Organisation und der Landkreistag nicht so massiv engagiert hätten, "gäbe es heute eine solche Lösung nicht".

Zur Ermittlung der jährlichen Kosten sollen sechs Referenzgemeinden ausgewählt werden. Hierbei böten sich Krefeld, Borken und Essen sowie der Kreis Minden-Lübbecke an, heißt es. In diesen vier Kommunen sind bereits Untersuchungen zu den Inklusionskosten vorgenommen worden. Zwei weitere Kommunen müssten noch ausgesucht werden. Die Anpassungen sollen zunächst 2015, 2016 und 2017 erfolgen. Eine Klage vor dem VGH in Münster ist damit vom Tisch. Allerdings läuft die Klagefrist erst Ende Juli 2015 ab.

(RP)
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