Düsseldorf NRW will weniger an andere Länder zahlen

Düsseldorf · Nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besteht beim derzeitigen Länderfinanzausgleich eine Schieflage. Zwar zahle NRW mehr als zwei Milliarden Euro zugunsten anderer Bundesländer in den Umsatzsteuerausgleich ein, doch dies werde bei der Gesamtbetrachtung nicht berücksichtigt. Stattdessen würden NRW die 600 Millionen Euro vorgehalten, die es im Rahmen des Finanzausgleichs erhalte. "Das Schlimmste ist, ein Geberland zu sein, aber als Nehmerland zu gelten", sagte der Minister.

Zusammen mit den Geberländern Bayern und Hessen, die vor dem Verfassungsgericht gegen den Finanzausgleich klagen, berät NRW über ein neues System, das ab 2020 greifen soll. Mit im Boot ist auch Baden-Württemberg. Die vier Länder seien sich einig: "Es muss einen Paradigmenwechsel geben." NRW werde bei den Verhandlungen mit den zwölf anderen Bundesländern "seehofern und södern", sagte der Minister mit Bezug auf die CSU-Politiker Horst Seehofer und Markus Söder. Damit gemeint ist laut Walter-Borjans, Klartext zu reden und die eigenen Stärken und Schwächen herauszustellen, bevor man auf Kompromisskurs gehe.

Nicht akzeptabel ist zudem, dass die Stadtstaaten "ärmer gerechnet" würden. NRW wolle nicht länger hinnehmen, dass Kredite aufgenommen werden müssten, damit andere Länder Schulden abbauen können, sagte er. Nach Ansicht der CDU will Walter-Borjans nur von der katastrophalen Finanzlage in NRW ablenken.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort