NRW verpflichtet Hausbesitzer zur Kanalprüfung
Düsseldorf In Nordrhein-Westfalen sind alle Hausbesitzer verpflichtet, ihren Abwasserkanal auf Dichtheit zu prüfen. Dieser Vorgang, der nach Auskunft des Umweltministeriums auch für Neubauten gilt, muss alle 20 Jahre wiederholt werden.
Die Überprüfung muss in der Regel bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein. Die Frist kann aber bis zum Jahr 2023 gestreckt werden, wenn die Kommune erst bis dahin die Kontrolle der öffentlichen Kanäle vornehmen will und dies in einer Satzung festgelegt hat. Für Immobilien in Wasserschutzgebieten gelten verschärfte Bestimmungen: Hier muss die Prüfung noch vor Ende 2015 erfolgt sein. Auch Gewerbebetriebe mit einem Kanal, der vor 1990 gebaut wurde, müssen vor dem Jahresende 2015 die Dichtheitsprüfung abgeschlossen haben.
Wie Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Umweltausschuss des Landtags erläuterte, soll es unterschiedliche Schadensklassen geben. Bei nur geringen Schäden sei keine Reparatur nötig. Mittelgroße Schäden müssen innerhalb einer Frist von fünf Jahren beseitigt werden, große Schäden dagegen umgehend. Für die Sanierung der Kanäle, die je nach Schaden mehrere Tausend Euro kosten könnte, werde Hausbesitzern ein Kredit angeboten, kündigte Remmel an. Außerdem will das Land eine Musterbescheinigung für den Dichtheitstest ausarbeiten.
Der Erlass mit den entsprechenden Detailregelungen soll in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden, sagte Remmel. In NRW gebe es rund 70 000 Kilometer öffentliche und 200 000 Kilometer private Kanäle.
SPD, CDU und Grüne unterstützen das Vorhaben der Landesregierung. Nun müssten die Bürger darüber informiert werden, wie sinnvoll das Ganze sei, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Deppe. Kai Abruszat von der FDP-Fraktion kritisierte dagegen das "Schnellverfahren", mit dem lediglich die aufgebrachte Bevölkerung beruhigt werden solle. Besser sei es, die Expertenanhörung abzuwarten. Die Linke fordert ein bundesweites Vorgehen. Der Abgeordnete Rüdiger Sagel sprach sich für zinslose Kredite zur Sanierung aus. Sagel warnte zudem vor "Abzocke" durch "Kanalhaie", also unseriöse Bauunternehmen.
