Düsseldorf NRW-Verbände: Lehrer müssen Beamte sein
Düsseldorf · Das jüngste Gerichtsurteil zum Streikrecht von Beamten hat die Debatte um den Beamtenstatus der Pädagogen neu entfacht. Für den Landesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, steht fest, dass Lehrer grundsätzlich zu verbeamten sind. In Deutschland herrsche Schulpflicht, und somit gebe es ein Recht auf Bildung. Wenn Lehrer streiken dürften, könne die Schulpflicht nicht mehr garantiert werden, so Beckmann. Streikrecht und Beamtenstatus passten nicht zusammen, sagt auch der Vorsitzende des Philologenverbandes NRW, Peter Silbernagel.
Mit sichtlicher Genugtuung verweist Beckmann darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Münster soeben das Streikrecht für Beamte verneint und damit die Klage einer Lehrerin abgewiesen habe. Damit sei klargestellt, dass "Lehrer die Funktionsfähigkeit des Staates sichern", so Beckmann.
Der VBE beruft sich dabei auch auf Gutachten des Rechtswissenschaftlers Wolfram Cremer (Universität Bochum), wonach Lehrer die Grundlagen für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen legen und damit Lebenschancen vergeben. Deshalb handle es sich um eine "grundrechtswesentliche Tätigkeit", die – wie etwa bei der Polizei – den Beamtenstatus erfordere. "Die Bundesländer verhalten sich verfassungswidrig, wenn sie Lehrerinnen und Lehrer nicht verbeamten", betont Beckmann. Der Trend der letzten Jahre, Lehrer als Angestellte zu beschäftigen, müsse "die Ausnahme für zwingende Fälle" bleiben.
In NRW gibt es rund 130 000 verbeamtete und knapp 40 000 angestellte Lehrkräfte. Eine Verbeamtung ist nur bis zum Alter von 40 Jahren möglich. Diese Obergrenze (in anderen Bundesländern liegt sie bei 45, in Hessen sogar bei 50 Jahren) muss laut VBE aufgehoben werden. Zudem sollen die Lehrer über 50 selbst entscheiden können, ob sie im Beamten- oder Tarifverhältnis beschäftigt werden wollen.
Hintergrund der Debatte ist die von den Lehrerverbänden beklagte ungleiche Bezahlung. So bekomme ein verbeamteter Lehrer, der keine Sozialabgaben entrichten muss, im Schnitt 500 Euro brutto mehr im Monat als sein angestellter Kollege.
Für den Staat sind Beamte zunächst "preiswerter" als Angestellte, für die Sozialabgaben zu entrichten sind. Doch spätestens mit der Pensionierung schlägt die Stunde der Wahrheit: Die Zahl der pensionierten Lehrer steigt in NRW beständig an. Bis zum Jahr 2020 wird mehr als die Hälfte aus Altersgründen ausgeschieden sein – und sich der redlich verdienten Pension erfreuen, für die das Land Milliardenbeträge wird aufbringen müssen.
