Berlin NRW und FDP erteilen Pkw-Maut klare Absage

Berlin · Die FDP hat Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Eine Pkw-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Darum wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen zeigte sich dem Blatt zufolge den Plänen seines Parteichefs gegenüber offen: "Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Denkverbote." Seehofer hatte dem "Spiegel" gesagt: "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht." Als Größenordnung nannte Seehofer 100 Euro pro Jahr für eine Vignette. Ein Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei ergänzte, mit der Maut sollten ausländische Autofahrer an den Kosten für das Straßennetz in Deutschland beteiligt werden. Zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer werde es nicht geben, weil im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werde.

Die Bundesregierung hatte die Einführung einer Pkw-Maut für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Sie rechnete aber Szenarien zur Einführung einer Pkw-Vignette durch, die von Jahressätzen bis zu 365 Euro ausgehen.

Die Forderung Seehofers stößt auch bei der NRW-Landesregierung auf Ablehnung. Von einer solchen Pkw-Maut wären "gerade die vielen Pendler betroffen, die keine Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen", sagte der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker.

(RP)
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